8 Dinge, die Sie vor der Patentanmeldung wissen sollten

Warum sollte man sich vor der Patentanmeldung vorbereiten?

Die Patentanmeldung ist ein Verfahren mit begrenzten Korrekturmöglichkeiten. Neue technische Informationen können den Anmeldeunterlagen nachträglich in der Regel nicht mehr hinzugefügt werden; wird die Erfindung vor der Anmeldung offenbart, kann dies die Neuheit zerstören. Ein Teil der Fehler wird also vor der Anmeldung gemacht und lässt sich später nicht mehr beheben. In diesem Beitrag finden Sie acht Punkte, die Sie prüfen sollten, bevor Sie zur Anmeldung übergehen.

1. Halten Sie die Erfindung geheim

Eines der grundlegenden Kriterien für ein Patent ist die Neuheit. Wurde Ihre Erfindung vor dem Anmeldetag schriftlich, mündlich oder visuell öffentlich gemacht, kann das Neuheitserfordernis Schaden nehmen. Folgende Offenbarungen sind häufige Fehler:

• Das Produkt auf einer Messe, Ausstellung oder einem Wettbewerb zu zeigen,
• es in sozialen Medien, auf der Website oder im Katalog zu veröffentlichen,
• einen wissenschaftlichen Aufsatz, eine Abschlussarbeit oder eine Präsentation zu veröffentlichen,
• potenziellen Investoren, Herstellern oder Kunden ohne Geheimhaltungsvereinbarung davon zu erzählen,
• es zum Verkauf oder zur Vorbestellung anzubieten.

Müssen Sie mit Dritten sprechen, unterzeichnen Sie zuvor eine schriftliche Geheimhaltungsvereinbarung (NDA). Auch wenn diese allein keinen Schutz garantiert, ist sie für Vertrauen und Beweisführung wichtig.

2. Dokumentieren Sie die Erfindung

Aufzeichnungen darüber, wie die Erfindung entstanden ist, erleichtern die Erstellung der Anmeldeunterlagen und dienen bei späteren Streitigkeiten über die Inhaberschaft als Beweis. Halten Sie Folgendes geordnet bereit: datierte Notizen und Versuchsprotokolle, Skizzen und technische Zeichnungen, Prototypfotos, Testergebnisse und eine Liste der Personen, die zur Arbeit beigetragen haben.

3. Recherchieren Sie den Stand der Technik

Ob Ihre Erfindung neu und eigenständig ist, erkennen Sie, indem Sie prüfen, ob ähnliche Lösungen bereits bekannt waren. Die Recherche sollte sich nicht auf Patentdatenbanken beschränken: Auch wissenschaftliche Veröffentlichungen, Produktkataloge, Internetquellen und ähnliche Produkte auf dem Markt können als „Stand der Technik“ gelten. Als Ergebnis der Recherche ergeben sich drei Möglichkeiten: Es gibt keine ähnliche Lösung, und Sie gehen zur Anmeldung über; es gibt eine ähnliche Lösung, aber die Unterschiede sind deutlich, und die Erfindung wird mit Fokus auf diese Unterschiede neu definiert; oder die Lösung ist bereits bekannt, und Zeit und Budget werden auf einen anderen Bereich gelenkt. Jedes dieser drei Ergebnisse ist eine wertvolle Information, die man erlangen sollte, bevor Gebühren gezahlt werden.

4. Klären Sie Inhaber und Erfinder

Wer die Anmeldung einreicht und welche Personen als Erfinder genannt werden, muss von Anfang an klar sein. In folgenden Fällen ist Sorgfalt geboten:

• Arbeitnehmererfindungen: Wurde die Erfindung im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses gemacht, richtet sich die Aufteilung der Rechte zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nach den gesetzlichen Vorschriften und dem Vertrag.
• Gesellschafter und Teammitglieder: Haben mehrere Personen zur Erfindung beigetragen, empfiehlt es sich, die Rechte und Anteile schriftlich zu regeln.
• Externe Berater, Freiberufler oder Universitäten: Wurde bei der Entwicklung externe Unterstützung in Anspruch genommen, müssen die Rechte an der Erfindung im Vertrag ausdrücklich geregelt sein.

Wird dieses Thema erst nach der Anmeldung strittig, kostet das sowohl Zeit als auch Geld.

5. Wählen Sie die richtige Schutzart

Nicht für jede technische Idee ist das Patent die erste Wahl. Die Optionen sind: Patent, Gebrauchsmuster, Design, Marke oder Geheimhaltung als Geschäftsgeheimnis. Bei produktorientierten und schnell zu schützenden Lösungen kann das Gebrauchsmuster, bei Produkten, die nur im Erscheinungsbild neu sind, die Designeintragung besser geeignet sein. Zum Unterschied lesen Sie den Beitrag Patent oder Gebrauchsmuster.

Die Option des Geschäftsgeheimnisses erfordert eine gesonderte Abwägung: Mit der Veröffentlichung der Patentanmeldung wird der Inhalt der Erfindung öffentlich. Handelt es sich um ein Verfahren, das ein Wettbewerber nicht durch Reverse Engineering ermitteln kann, kann es manchmal sinnvoller sein, es geheim zu halten. Entwickelt jedoch jemand anderes dieselbe Erfindung während der Geheimhaltung unabhängig und meldet sie zum Patent an, kann ein Streit um Ihr Benutzungsrecht entstehen; auch dieses Risiko ist zu berücksichtigen.

6. Planen Sie Budget und Zeitplan

Die Kosten eines Patents fallen nicht nur einmalig an. Anmelde- und Prüfungsgebühren, der Aufwand für die Erstellung der Unterlagen, der Schriftverkehr im Prüfungsverfahren und die Jahresgebühren, die während der Dauer des Rechts zu zahlen sind, bilden zusammen das Gesamtbudget. Die aktuellen amtlichen Beträge sind anhand des vom Türkischen Patent- und Markenamt (TÜRKPATENT) veröffentlichten Gebührentarifs zu bestätigen. Beim Zeitplan muss man wissen, dass das Patentverfahren lang ist: Die Anmeldung wird in der Regel nach etwa 18 Monaten veröffentlicht, und die Prüfung läuft parallel dazu oder danach.

7. Denken Sie von Anfang an an den Auslandsschutz

Patentrechte sind länderspezifisch. Ein in der Türkei erteiltes Patent gilt im Ausland nicht. Kommt ein Schutz im Ausland in Betracht, sollten Sie zwei Mechanismen kennen: die 12-monatige Prioritätsfrist beim Patent nach der Pariser Verbandsübereinkunft (PVÜ) und den PCT-Weg, mit dem sich mit einer einzigen Anmeldung mehrere Länder ansteuern lassen. Beim PCT liegt der Eintritt in die nationale oder regionale Phase in der Regel etwa im 30. Monat nach dem Prioritätstag; genaue Fristen und Voraussetzungen unterscheiden sich je nach Land. Versäumen Sie die Priorität, kann es schwierig werden, für dieselbe Erfindung in anderen Ländern ein Patent zu erlangen.

8. Investieren Sie in die Anmeldeunterlagen

Die Anmeldeunterlagen bestehen aus Titel, Zusammenfassung, Beschreibung, Patentansprüchen und gegebenenfalls Zeichnungen. Den Schutzumfang bestimmen die Patentansprüche. Zu eng formulierte Ansprüche lassen sich umgehen, zu weit formulierte können am Stand der Technik scheitern. Die Beschreibung muss die Erfindung vollständig und so deutlich darlegen, dass ein anderer sie ausführen kann. In dieser Phase verringert die Zusammenarbeit mit einem erfahrenen Patentanwalt Fehler, die sich später nur schwer korrigieren lassen. Den Ablauf haben wir in unserem Beitrag Was ist eine Patenteintragung und wie läuft sie ab im Überblick erläutert.

Häufige Fehler vor der Anmeldung

• Erst Markteinführung, dann Anmeldung: Das Produkt vorzustellen und zu verkaufen und erst danach anzumelden, ist die für die Neuheit riskanteste Reihenfolge.
• Die Recherche überspringen: Die Annahme „So etwas gibt es nicht“ erweist sich häufig als falsch, und die gezahlten Gebühren sind umsonst.
• Die Inhaberschaft auf später verschieben: Unklarheit zwischen Gesellschaftern oder Mitarbeitern kann nach der Anmeldung zum Streit werden.
• Jahresgebühren vergessen: Nicht gezahlte Jahresgebühren können zum Erlöschen des Rechts führen.
• Sich auf eine einzige Schutzart festlegen: Verschiedene Bestandteile eines Produkts können gemeinsam durch Patent, Gebrauchsmuster, Design und Marke geschützt werden.

Was ist nach der Anmeldung zu erwarten?

Nach der Anmeldung ist das Verfahren nicht sofort abgeschlossen. Das Amt führt die Formalprüfung durch, danach folgen die Recherche- und Prüfungsphasen. In diesen Phasen kann das Amt Stellungnahmen abgeben; der Anmelder muss gegebenenfalls antworten oder seine Patentansprüche korrigieren. Die Anmeldung wird in der Regel nach etwa 18 Monaten veröffentlicht, und der Inhalt der Erfindung wird öffentlich. Während dieser langen Zeit sollten Entscheidungen wie die, ob das Produkt auf den Markt gebracht wird, oder die Einreichung gesonderter Anmeldungen für Weiterentwicklungen von Anfang an geplant werden.

Checkliste vor der Anmeldung

Hinweis: Eine Patentanmeldung bedeutet nicht, dass ein Patent erteilt wird. Das Ergebnis hängt von der Prüfung durch das Amt ab, und keine Vorbereitung bietet eine „Ergebnisgarantie“; sie stärkt aber die Aussicht auf ein positives Ergebnis.

Fazit

Die Qualität einer Patentanmeldung hängt maßgeblich von der Vorbereitung vor der Anmeldung ab. Vor der Offenbarung der Erfindung zu recherchieren, die Inhaberschaft zu klären, die richtige Schutzart zu wählen und den Auslandsplan im Kalender zu verankern, sind die wertvollsten Schritte des Verfahrens. Wenn Sie vor der Anmeldung eine kostenlose Einschätzung zu Ihrer Erfindung wünschen, können Sie unser Angebotsformular ausfüllen und sich unseren Service zur Patenteintragung ansehen.