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Patentanmeldung

Stellen Sie Ihre Erfindung 20 Jahre lang unter Schutz. Wir übernehmen die Vorbewertung nach den Kriterien Neuheit, erfinderische Tätigkeit und gewerbliche Anwendbarkeit, die Recherche zum Stand der Technik, die Erstellung von Beschreibung und Patentansprüchen sowie das Anmeldeverfahren beim TÜRKPATENT.

Patentanmeldung
Schutzdauer
20 Jahre (sofern die Jahresgebühren gezahlt werden)
Verfahrensdauer
Veröffentlichung etwa 18 Monate nach der Anmeldung; das Erteilungsverfahren kann je nach Umfang der Prüfung Jahre dauern
Inhaltsverzeichnis
  1. Was ist eine Patentanmeldung?
  2. Welche Voraussetzungen muss eine Erfindung für ein Patent erfüllen?
  3. Was kann durch ein Patent geschützt werden und was nicht?
  4. Was sollten Sie vor der Anmeldung beachten?
  5. Wie läuft das Patentanmeldeverfahren ab?
  6. Wie lange dauert eine Patentanmeldung?
  7. Für wen eignet sich eine Patentanmeldung?
  8. Was passiert nach der Erteilung des Patents?
  9. Wovon hängen die Patentkosten ab?
  10. Patent oder Gebrauchsmuster?
  11. Patentschutz im Ausland
  12. Amtlicher Zeitplan der Patentanmeldung: Recherche, Veröffentlichung und Prüfung
  13. Amtliche Gebühren 2026 (Patent)
  14. Was tut Anlar Grup im Patentverfahren?

Was ist eine Patentanmeldung?

Ein Patent ist der Schutz, der für eine Erfindung auf einem beliebigen Gebiet der Technik erteilt wird und dem Inhaber 20 Jahre lang das Recht gibt, Dritten die unerlaubte Herstellung, Benutzung, den Verkauf oder die Einfuhr dieser Erfindung zu untersagen. Im Gegenzug werden die Einzelheiten der Erfindung der Öffentlichkeit offengelegt; so kann auch die Allgemeinheit vom technischen Wissen profitieren. In der Türkei werden Patentanmeldungen vom Türkischen Patent- und Markenamt (TÜRKPATENT) nach dem Gesetz Nr. 6769 über das gewerbliche Eigentum (SMK) geprüft.

Ein Patent schützt nicht eine Idee, sondern deren konkrete technische Lösung. Deshalb muss in den Anmeldeunterlagen klar dargelegt werden, wie die Erfindung funktioniert, welches technische Problem sie löst und in welchen Punkten sie sich unterscheidet.

Welche Voraussetzungen muss eine Erfindung für ein Patent erfüllen?

Damit ein Patent erteilt werden kann, muss die Erfindung drei Kriterien gleichzeitig erfüllen:

KriteriumBedeutungFragen Sie sich
NeuheitDie Lösung darf vor dem Anmeldetag nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden seinWurde diese Lösung schon einmal veröffentlicht, verkauft oder ausgestellt?
Erfinderische TätigkeitDie Lösung darf sich für einen Fachmann auf dem Gebiet nicht in naheliegender Weise aus dem vorhandenen Wissen ergebenHätte ein erfahrener Fachmann auf diesem Gebiet das leicht erdenken können?
Gewerbliche AnwendbarkeitDie Erfindung muss in einem Gewerbezweig hergestellt oder benutzt werden könnenLässt sich diese Lösung tatsächlich herstellen und wiederholen?

Was kann durch ein Patent geschützt werden und was nicht?

Ein Patent kann sowohl für Erzeugnisse wie Maschinen, Geräte, Mechanismen und Zusammensetzungen als auch für Verfahren zur Herstellung oder Bearbeitung erteilt werden. Dagegen betrachten die Vorschriften bestimmte Gegenstände nicht als Erfindung oder nehmen sie vom Patentschutz aus. Beispiele sind wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden, ästhetische Formschöpfungen, Pläne und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten und geschäftliche Tätigkeiten sowie Computerprogramme als solche; diese sind in der Regel nicht patentfähig. Die Reichweite der Ausnahmen ist im Einzelnen komplex; ob Ihre Idee für ein Patent geeignet ist, beurteilen wir im Erstgespräch.

Was sollten Sie vor der Anmeldung beachten?

  • Offenbaren Sie die Erfindung nicht: Eine Ausstellung auf einer Messe, eine Veröffentlichung im Internet oder ein Verkaufsangebot vor der Anmeldung kann die Neuheit zerstören.
  • Sorgen Sie für Vertraulichkeit: Schließen Sie vor Gesprächen mit Herstellern, Investoren oder Beratern eine schriftliche Geheimhaltungsvereinbarung ab.
  • Führen Sie Aufzeichnungen: Dokumentieren Sie den Entwicklungsprozess mit datierten Notizen, Zeichnungen und Prototypenunterlagen.
  • Planen Sie das Ausland ein: Nach der Pariser Verbandsübereinkunft beträgt die Prioritätsfrist bei Patentanmeldungen 12 Monate. Wenn Sie Auslandsanmeldungen erwägen, berücksichtigen Sie diese Frist von Anfang an.
  • Wägen Sie den wirtschaftlichen Wert ab: Ein Patentverfahren erfordert Zeit und Budget; wenn Sie das Marktpotenzial der Erfindung von Anfang an einschätzen, treffen Sie die richtige Entscheidung.

Eine ausführlichere Checkliste finden Sie in unserem Beitrag Was Sie vor einer Patentanmeldung wissen sollten.

Wie läuft das Patentanmeldeverfahren ab?

  1. Erstgespräch und Bewertung der Erfindung: Besprochen werden die technischen Merkmale der Erfindung, konkurrierende Lösungen und das Schutzziel.
  2. Recherche zum Stand der Technik: Ähnliche Patente und Veröffentlichungen werden durchsucht und eine Ersteinschätzung zu Neuheit und erfinderischer Tätigkeit erstellt.
  3. Erstellung der Anmeldeunterlagen: Verfasst werden die Beschreibung der Erfindung, die Patentansprüche, die den Schutzumfang festlegen, die Zusammenfassung und gegebenenfalls Zeichnungen. Die Qualität der Patentansprüche beeinflusst die Breite des Schutzes unmittelbar.
  4. Anmeldung und Formalprüfung: Die Unterlagen werden beim TÜRKPATENT eingereicht; das Amt prüft zunächst die formale Ordnungsmäßigkeit.
  5. Recherche, Prüfung und Schriftverkehr: Die Beurteilungen des Amts zur Erfindung und etwaige Berichtigungsaufforderungen werden innerhalb der gesetzlichen Fristen beantwortet.
  6. Veröffentlichung und Ergebnis: Die Anmeldung wird in der Regel etwa 18 Monate nach dem Anmeldetag veröffentlicht. Entscheidet das Amt positiv, wird die Patenturkunde ausgestellt.

Wie lange dauert eine Patentanmeldung?

Das Patentverfahren dauert deutlich länger als das Markenverfahren. Die Veröffentlichung erfolgt in der Regel etwa 18 Monate nach dem Anmeldetag; die Erteilung kann je nach Technikgebiet der Erfindung, Umfang der Prüfung durch das Amt und Anzahl der Korrespondenzen Jahre dauern. Deshalb muss der Zeitplan für die Markteinführung Ihres Produkts zusammen mit der Patentstrategie geplant werden.

Für wen eignet sich eine Patentanmeldung?

Sie eignet sich für Erfinder, die ein technisches Problem auf originelle Weise lösen, für Hersteller, die Produkte entwickeln, für KMU mit Forschungs- und Entwicklungstätigkeit und für Gründer, die für Investoren einen Vermögenswert an geistigem Eigentum schaffen möchten. Besonders wertvoll ist ein Patent, wenn Ihr Produkt eine lange Marktlebensdauer hat, wenn Sie einen technischen Vorsprung besitzen, den Wettbewerber nicht leicht nachahmen können, oder wenn Sie Einnahmen durch Lizenzierung erzielen möchten.

Was passiert nach der Erteilung des Patents?

Die Patenturkunde verschafft Ihnen ein ausschließliches Recht an Ihrer Erfindung; dieses Recht besteht jedoch nicht von selbst fort. Damit das Patent aufrechterhalten bleibt, müssen die in den Vorschriften vorgesehenen Jahresgebühren rechtzeitig gezahlt werden. Sie können das Recht selbst nutzen, übertragen oder durch Lizenzierung anderen die Nutzung gestatten. Da die Grenze des Schutzes durch die Patentansprüche bestimmt wird, ist bei der Beurteilung einer möglichen Verletzung die Qualität der Formulierung der Patentansprüche entscheidend. Deshalb bildet die Vorbereitung in der Anmeldephase die Grundlage für den Schutz, den das Patent später bietet.

Wovon hängen die Patentkosten ab?

Die Kosten bestehen nicht aus einem einzigen festen Betrag. Amtliche Gebühren, Jahresgebühren und Vorbereitungsleistungen sind getrennte Posten. Das Honorar für die Leistung wird von Faktoren wie der Komplexität der Erfindung, der Anzahl der Beschreibungen und Patentansprüche, dem Umfang der Recherche und Ihrer Planung für den Auslandsschutz beeinflusst. Die aktuellen amtlichen Gebühren sind beim TÜRKPATENT zu bestätigen. Für einen auf Sie zugeschnittenen Leistungsumfang und Preis können Sie ein Angebot anfordern.

Patent oder Gebrauchsmuster?

Ein Patent bietet eine längere Schutzdauer (20 Jahre) und eine umfassendere Prüfung; das Gebrauchsmuster dagegen ist ein Weg, der 10 Jahre Schutz gewährt und in der Regel schneller und wirtschaftlicher ist. Welches für Ihre Erfindung geeignet ist, hängt davon ab, ob Sie ein Erzeugnis oder ein Verfahren schützen möchten, sowie von Marktlebensdauer und Budget. Zum Vergleich können Sie unseren Beitrag Patent oder Gebrauchsmuster? lesen.

Patentschutz im Ausland

Das Patentrecht ist territorial; ein Patent in der Türkei gilt im Ausland nicht. Nach der Pariser Verbandsübereinkunft kann innerhalb von 12 Monaten ab der ersten Anmeldung unter Inanspruchnahme der Priorität in anderen Ländern angemeldet werden. Bei der internationalen Patentanmeldung (PCT) liegt der Eintritt in die nationale oder regionale Phase in der Regel etwa 30 Monate nach dem Prioritätstag; die genaue Frist ist je nach Land unterschiedlich.

Hinweis: Ziel der Patentanmeldung ist es, Ihre Erfindung in einem möglichst weiten und zugleich verteidigungsfähigen Umfang zu schützen. Ein von Anfang an zu eng gefasster Umfang kann zu einem Verlust führen, der sich nachträglich nicht mehr ausgleichen lässt.

Amtlicher Zeitplan der Patentanmeldung: Recherche, Veröffentlichung und Prüfung

Anders als bei der Marke verläuft das Patentverfahren in Stufen, und jede Stufe hat Ausschlussfristen. Der folgende Zeitplan ist dem Gesetz Nr. 6769 über das gewerbliche Eigentum (SMK) entnommen.

VerfahrensstufeFrist / RegelSMK
RecherchantragInnerhalb von 12 Monaten ab dem Anmeldetag unter Zahlung der Gebühr zu stellen; andernfalls gilt die Anmeldung als zurückgenommenArt. 96
Veröffentlichung18 Monate nach dem Anmeldetag (oder Prioritätstag) oder auf Antrag auf vorzeitige Veröffentlichung im Bulletin veröffentlichtArt. 97
Stellungnahme DritterNach der Veröffentlichung können Dritte Stellungnahmen zur Patentfähigkeit einreichen; sie können nicht Partei des Verfahrens werdenArt. 97
PrüfungsantragInnerhalb von 3 Monaten ab der Bekanntgabe des Recherchenberichts unter Zahlung der Gebühr zu stellen; andernfalls gilt die Anmeldung als zurückgenommenArt. 98
PrüfungsbescheideBei Beanstandungen ergehen höchstens 3 Bescheide; für jeden werden 3 Monate zur Stellungnahme oder zur Vornahme von Änderungen gewährtArt. 98
Erteilung des PatentsBei positivem Ergebnis werden die Entscheidung und das Patent im Bulletin veröffentlichtArt. 98
Widerspruch DritterInnerhalb von 6 Monaten ab der Veröffentlichung der Patenterteilungsentscheidung im Bulletin unter Zahlung der Gebühr (in der aktuellen Tabelle 5.180 TL)Art. 99
Widerspruch gegen die Entscheidung des Amts2 Monate ab der Bekanntgabe der EntscheidungArt. 100
Schutzdauer20 Jahre ab dem Anmeldetag; nicht verlängerbarArt. 101
JahresgebührenFällig ist der Tag, der dem Anmeldetag entspricht; bei Nichtzahlung kann gegen Zuschlagsgebühr in den 6 Monaten nach Fälligkeit gezahlt werdenArt. 101

Verlassen Sie sich nicht auf die Offenbarungsausnahme. Wird die Erfindung innerhalb der 12 Monate vor der Anmeldung vom Erfinder offenbart, beeinträchtigt dies die Neuheit in bestimmten Fällen nicht (SMK Art. 84). Diese Ausnahme ist jedoch eng, und in anderen Ländern gibt es möglicherweise keine vergleichbare Nachsicht. Am sichersten ist es, die Erfindung bis zur Anmeldung geheim zu halten. Einzelheiten finden Sie in unserem Beitrag zum amtlichen Zeitplan der Patentanmeldung.

Amtliche Gebühren 2026 (Patent)

Die Beträge stammen aus der aktuellen Tabelle auf der Seite „Patent İşlem Ücretleri“ (Gebühren für Patentverfahren) des TÜRKPATENT (geprüft am 14. November 2026); in der Tabelle werden Entgelt, Mehrwertsteuer (KDV) und Abgabe (Harç) in getrennten Spalten ausgewiesen, unten stehen die Gesamtbeträge. Das Honorar ist nicht enthalten.

PositionGebühr
Patentanmeldung620,00 TL
Patentanmeldung — Erstanmeldung juristischer Personen mit KMU-Nachweis546,73 TL
Recherchebericht (allgemeiner Tarif)5.180,00 TL
Recherchebericht — natürliche Personen (bis zu 10 Anmeldungen) und Universitäten (bis zu 100 Anmeldungen)2.530,00 TL
Recherchebericht — KMU-Erstanmeldung1.295,00 TL
Prüfungsbericht (allgemeiner Tarif)5.180,00 TL
Prüfungsbericht — natürliche Personen und Universitäten (oben genannte Grenzen)2.530,00 TL
Prüfungsbericht — KMU-Erstanmeldung1.295,00 TL
Prioritätsantrag (je Priorität)1.000,00 TL
Ausstellung der Patenturkunde3.800,00 TL
Dringender Recherchebericht (allgemeiner Tarif)10.400,00 TL
Dringender Recherchebericht — Bereich künstliche Intelligenz (Klasse G06N)5.200,00 TL
Jährliche Registergebühr — 3. Jahr3.800,00 TL
Jährliche Registergebühr — 5. Jahr5.720,00 TL
Jährliche Registergebühr — 10. Jahr10.000,00 TL
Jährliche Registergebühr — 15. Jahr18.940,00 TL
Jährliche Registergebühr — 20. Jahr26.650,00 TL

Rechenbeispiel (ohne Jahresgebühren): Für Anmeldung, Recherchebericht, Prüfungsbericht und Patenturkunde nach dem allgemeinen Tarif insgesamt 14.780 TL; bei einer Anmeldung mit Ermäßigung für natürliche Personen 9.480 TL. Da die Gebühren im Laufe der Jahre steigen, sollten auch die über die Lebensdauer des Patents zu zahlenden Jahresgebühren im Budget berücksichtigt werden. Zu den neuen Ermäßigungen können Sie unseren Beitrag zur Ermäßigung für KMU und künstliche Intelligenz lesen.

Was tut Anlar Grup im Patentverfahren?

  • Kostenlose Erstbewertung der Erfindung
  • Recherche zum Stand der Technik und deren Auswertung
  • Erstellung von Beschreibung, Patentansprüchen und Zusammenfassung
  • Anmeldung, Schriftverkehr mit dem Amt und Fristenüberwachung
  • Orientierung zur Strategie für den Auslandsschutz

Um vertraulich über Ihre Erfindung zu sprechen und den richtigen Weg festzulegen, nehmen Sie Kontakt mit uns auf.

Im Leistungsumfang enthalten

  • Kostenlose Erstbewertung der Erfindung und Vertraulichkeitszusage
  • Recherche zum Stand der Technik im Hinblick auf Neuheit und erfinderische Tätigkeit
  • Erstellung von Beschreibung, Patentansprüchen, Zusammenfassung und Zeichnungen
  • Anmeldung beim TÜRKPATENT und Überwachung der Formalprüfung
  • Fristgerechte Beantwortung des Schriftverkehrs mit dem Amt
  • Strategieempfehlung zwischen Patent und Gebrauchsmuster
  • Fristenüberwachung für das Pariser Prioritätsrecht und PCT
  • Persönlich in Konya und Ankara, auch aus der Ferne

Das Anmeldeverfahren Schritt für Schritt

  1. 1

    Vertrauliches Erstgespräch

    Wir hören uns die technischen Merkmale Ihrer Erfindung, den Zielmarkt und Ihre Schutzerwartungen im Rahmen der Vertraulichkeit an.

  2. 2

    Recherche zum Stand der Technik

    Ähnliche Patente und Veröffentlichungen werden durchsucht; Sie erhalten eine schriftliche Vorbewertung zu Neuheit und erfinderischer Tätigkeit.

  3. 3

    Vorbereitung der Unterlagen

    Beschreibung, Patentansprüche zur Festlegung der Schutzgrenzen, Zusammenfassung und Zeichnungen werden gemeinsam mit dem Erfinder verfasst.

  4. 4

    Anmeldung

    Die Unterlagen werden beim TÜRKPATENT eingereicht; der Anmeldetag wird festgehalten und die Fristen für das Prioritätsrecht werden überwacht.

  5. 5

    Prüfung und Schriftverkehr

    Mitteilungen aus der Form- und Sachprüfung des Amts werden innerhalb der gesetzlichen Fristen beantwortet.

  6. 6

    Veröffentlichung, Ergebnis und laufende Überwachung

    Die Anmeldung wird veröffentlicht, nach der Entscheidung wird die Urkunde übergeben; ein Kalender für Jahresgebühren und Schutzdauer wird eingerichtet.

Erforderliche Angaben und Unterlagen

  • Beschreibung der Erfindung und gegebenenfalls Zeichnungen
  • Patentansprüche (der Umfang, der geschützt werden soll) und Zusammenfassung
  • Identitäts- oder Firmenangaben des Anmelders
  • Angaben zum Erfinder
  • Vollmacht (wenn die Anmeldung über einen Vertreter erfolgt)
  • Prioritätsbeleg, falls vorhanden
  • Zahlungsbeleg über die amtliche Gebühr

Häufig gestellte Fragen zu Patentanmeldung

Wie viele Jahre schützt ein Patent?

Der Patentschutz dauert 20 Jahre und kann nicht verlängert werden. Der Schutz besteht fort, sofern die in den Vorschriften vorgesehenen Jahresgebühren fristgerecht gezahlt werden; werden die Gebühren nicht gezahlt, kann das Patent vor Ablauf der Frist erlöschen. Deshalb ist es wichtig, den Kalender der Jahresgebühren im Blick zu behalten.

Kann eine Idee patentiert werden?

Ein Patent schützt nicht die Idee selbst, sondern deren konkrete technische Lösung. Die Lösung muss neu sein, eine erfinderische Tätigkeit aufweisen und gewerblich anwendbar sein. Eine abstrakte Idee, eine Geschäftsmethode oder eine wissenschaftliche Theorie ist im Allgemeinen nicht patentfähig; im Vorgespräch beurteilen wir Ihre Erfindung unter diesem Gesichtspunkt.

Was passiert, wenn ich meine Erfindung vor der Anmeldung offenlege?

Wird die Erfindung vor der Anmeldung öffentlich bekannt gemacht, zum Verkauf angeboten oder ausgestellt, kann dies das Erfordernis der Neuheit beeinträchtigen und die Möglichkeit, ein Patent zu erhalten, ausschließen. Müssen Sie mit Dritten sprechen, schließen Sie zuvor eine schriftliche Geheimhaltungsvereinbarung und reichen Sie die Anmeldung nach Möglichkeit vorher ein.

Ist vor der Patentanmeldung eine Recherche erforderlich?

Zwingend ist sie nicht, wird aber empfohlen. Eine Recherche zum Stand der Technik zeigt, ob ähnliche Lösungen existieren, und lässt Sie die Chancen Ihrer Erfindung hinsichtlich Neuheit und erfinderischer Tätigkeit einschätzen. So verringern Sie das Risiko von Zeit- und Budgetverlusten und können die Patentansprüche genauer formulieren. Das Ergebnis der Recherche bedeutet keine Garantie für die Erteilung.

Wovon hängen die Patentkosten ab?

Die Kosten variieren je nach Komplexität der Erfindung, Umfang von Beschreibung und Anzahl der Patentansprüche, Umfang der Recherche und Auslandsplanung. Amtliche Gebühren und Jahresgebühren sind gesonderte Positionen, und ihre aktuellen Werte sollten bei TÜRKPATENT bestätigt werden. Für einen klaren Leistungsumfang und Preis können Sie unser Angebotsformular nutzen.

Gilt ein Patent auch im Ausland?

Nein, das Patentrecht ist länderspezifisch. Innerhalb von 12 Monaten ab dem Tag Ihrer Anmeldung in der Türkei können Sie nach der Pariser Verbandsübereinkunft in anderen Ländern unter Inanspruchnahme der Priorität anmelden. Bei internationalen Patentanmeldungen (PCT) erfolgt der Eintritt in die nationale Phase in der Regel etwa 30 Monate nach dem Prioritätstag.

Wie hoch sind die amtlichen Gebühren für eine Patentanmeldung?

In der aktuellen Tabelle des TÜRKPATENT beträgt die Patentanmeldegebühr 620 TL, die Gebühr für den Recherchebericht im allgemeinen Tarif 5.180 TL (für natürliche Personen bis zu 10 Anmeldungen 2.530 TL); die Gebühr für den Prüfungsbericht liegt in denselben Beträgen, die Ausstellung der Patenturkunde kostet 3.800 TL. Ab dem dritten Jahr werden jährliche Registergebühren gezahlt (3. Jahr 3.800 TL, 20. Jahr 26.650 TL). Die Beträge können sich ändern und enthalten nicht das Honorar.

Wann werden Recherche- und Prüfungsantrag für ein Patent gestellt?

Der Recherchantrag wird innerhalb von 12 Monaten ab dem Anmeldetag unter Zahlung der Gebühr gestellt. Nach der Bekanntgabe des Recherchenberichts bleiben 3 Monate für den Prüfungsantrag. Wird eine der beiden Fristen versäumt, gilt die Anmeldung als zurückgenommen; deshalb ist die Fristenüberwachung wichtig.

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