- Schutzdauer
- Dies ist eine Verfahrensdienstleistung; die Widerspruchsfrist gegen die Veröffentlichung beträgt 2 Monate ab dem Veröffentlichungsdatum
- Verfahrensdauer
- Aufgrund der Prüfung durch das Amt sowie der Erklärungs- und Erwiderungsfristen der Parteien dauert das Verfahren in der Regel mehrere Monate; je nach Art der Akte, bei Widersprüchen oder bei Nachforderungen von Informationen kann es länger dauern.
Inhaltsverzeichnis
- Was ist ein Markenwiderspruch und wer kann ihn einlegen?
- Innerhalb welcher Frist kann Widerspruch gegen die Veröffentlichung eingelegt werden?
- Widerspruchsgründe: absolute und relative Eintragungshindernisse
- Was kann man tun, wenn gegen Sie Widerspruch eingelegt wurde?
- Wie bereitet man eine überzeugende Widerspruchs- oder Verteidigungsakte vor?
- Kann man Rechtsmittel einlegen, wenn die Markenanmeldung zurückgewiesen wurde?
- Was ist der Unterschied zwischen Nichtigkeit und Löschung?
- Wie läuft die Löschung wegen Nichtbenutzung ab?
- Amtliche Gebühren und kritische Fristen bei Widerspruchs- und Löschungsverfahren
- Umfang und Grenzen unserer Leistung
Was ist ein Markenwiderspruch und wer kann ihn einlegen?
Ein Markenwiderspruch ist ein schriftlicher Antrag, mit dem verhindert werden soll, dass eine beim Türkischen Patent- und Markenamt (TÜRKPATENT) eingereichte und im Amtlichen Markenbulletin veröffentlichte Markenanmeldung eingetragen wird. In der Regel legen Inhaber älterer Marken sowie Personen Widerspruch ein, deren Rechte durch die Eintragung der Marke beeinträchtigt würden. Das Verfahren funktioniert auch umgekehrt: Wurde gegen Ihre Anmeldung Widerspruch eingelegt, müssen Sie eine schriftliche Erwiderung vorbereiten.
Auf beiden Seiten ist die Frist der entscheidende Punkt. Die Fristen sind kurz, und ihre Versäumung kann zum Rechtsverlust führen. Deshalb muss der Kalender ab dem Tag, an dem die Veröffentlichung, der Widerspruch oder die Zurückweisungsmitteilung eingeht, sorgfältig überwacht werden.
Innerhalb welcher Frist kann Widerspruch gegen die Veröffentlichung eingelegt werden?
Wird eine Markenanmeldung nach der Prüfung für zulässig befunden, wird sie im Amtlichen Markenbulletin veröffentlicht. Ab dem Tag der Veröffentlichung kann innerhalb von 2 Monaten Widerspruch eingelegt werden. Das Verfahren verläuft im Überblick wie folgt:
- Die im Bulletin veröffentlichten Anmeldungen werden durchsucht und diejenigen mit Kollisionsrisiko ermittelt.
- Widerspruchsgrund und Beweismittel werden vorbereitet; innerhalb der Frist wird der Widerspruch beim TÜRKPATENT eingereicht und die erforderliche Gebühr entrichtet.
- Das Amt teilt den Widerspruch dem Anmelder mit und fordert eine Erwiderung an.
- Das Amt entscheidet nach Würdigung der Erklärungen und Beweismittel der Parteien.
Wichtig: Die Widerspruchsfrist beginnt mit dem Tag, an dem die Anmeldung im Bulletin veröffentlicht wird. Die aktuelle Widerspruchsgebühr sollte beim TÜRKPATENT bestätigt werden. Wenn Sie die Fristüberwachung gemeinsam mit uns durchführen, müssen Sie die Bulletins nicht einzeln durchsehen.
Widerspruchsgründe: absolute und relative Eintragungshindernisse
Auf welchen Grund sich der Widerspruch stützt, bestimmt den weiteren Verlauf des Verfahrens.
| Grund | Bedeutung | Beispiel |
|---|---|---|
| Absolute Eintragungshindernisse | Sie ergeben sich aus der Beschaffenheit der Marke selbst und betreffen das öffentliche Interesse. Das Amt prüft sie ohnehin von Amts wegen. | Fehlende Unterscheidungskraft, beschreibender Charakter, Irreführungsgefahr |
| Relative Eintragungshindernisse | Sie ergeben sich aus der Kollision mit den Rechten früherer Rechtsinhaber. Das Amt prüft sie nicht von Amts wegen; der frühere Rechtsinhaber muss sie im Widerspruch geltend machen. | Ähnlichkeit mit einer älteren eingetragenen Marke, Verwechslungsgefahr |
Deshalb sollten Sie als Inhaber älterer Rechte neue Anmeldungen, die Ihrer Marke ähneln, selbst oder über einen Überwachungsdienst verfolgen. Die Prüfung, die das Amt von Amts wegen vornimmt, reicht im Hinblick auf relative Hindernisse nicht aus.
Was kann man tun, wenn gegen Sie Widerspruch eingelegt wurde?
Geht eine Widerspruchsmitteilung ein, wird anstelle von Panik anhand der Akte eine Verteidigungsstrategie festgelegt. Je nach Lage kommen folgende Optionen in Betracht:
- Unterscheidungskräftige Unterschiede darlegen: Visuelle, klangliche und inhaltliche Unterschiede sowie Branche und Verkehrsauffassung werden erläutert.
- Waren- und Dienstleistungsverzeichnis einschränken: Durch Streichung der Positionen, die zur Kollision führen, kann der Umfang des Widerspruchs verringert werden.
- Nachweis der Benutzung verlangen: Wird die Marke, auf die sich die Gegenseite stützt, seit langer Zeit nicht benutzt, kann im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen der Nachweis der ernsthaften Benutzung verlangt werden.
- Eine Einigung suchen: Lösungen wie die Rücknahme des Widerspruchs, eine Koexistenzvereinbarung oder eine Übertragung bzw. Lizenzierung können besprochen werden.
Welcher Weg geeignet ist, hängt von der Art der Marke, dem Widerspruchsgrund und den geschäftlichen Zielen der Parteien ab; das legen wir gemeinsam in der Erstbewertung fest.
Wie bereitet man eine überzeugende Widerspruchs- oder Verteidigungsakte vor?
Das Amt entscheidet auf der Grundlage der schriftlichen Erklärungen und der Beweismittel der Parteien. Deshalb beeinflusst es das Ergebnis, wenn die Akte geordnet und begründet ist:
- Vergleichende Analyse: Schriftbild, Klang, Bedeutung und Erscheinungsbild der beiden Marken werden nebeneinander und mit Begründung bewertet.
- Waren- und Dienstleistungsbezug: Sich überschneidende oder nahe beieinanderliegende Waren und Dienstleistungen werden einzeln behandelt; der Grund für den Unterschied wird erläutert.
- Nachweise zu Benutzung und Bekanntheit: Datierte Rechnungen, Kataloge, Werbe- und Verkaufsunterlagen belegen die Stellung der Marke im Markt.
- Geschäftlicher Kontext: Branche, Zielgruppe und Vertriebswege sind dafür maßgeblich, ob die Verbraucher die beiden Marken verwechseln könnten.
- Zeitplanung: Die Einreichung muss fristgerecht und mit vollständigen Unterlagen erfolgen.
Kann man Rechtsmittel einlegen, wenn die Markenanmeldung zurückgewiesen wurde?
Ja. Wird Ihre Anmeldung vom Amt teilweise oder vollständig zurückgewiesen, kann innerhalb der gesetzlich vorgesehenen kurzen Frist ab Zustellung der Entscheidung der Überprüfungs- und Bewertungsausschuss beim TÜRKPATENT angerufen werden. In dem Antrag werden rechtliche und fachliche Argumente gegen die Zurückweisungsgründe vorgebracht, etwa zu Unterscheidungskraft, Bedeutung, Benutzungsnachweisen und der Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses. Gegen die Entscheidung des Ausschusses steht zusätzlich der Rechtsweg offen; das gerichtliche Verfahren wird von einem Rechtsanwalt geführt. Eine ausführlichere Darstellung der Zurückweisungsgründe finden Sie in unserem Beitrag Gründe für die Zurückweisung einer Markenanmeldung.
Was ist der Unterschied zwischen Nichtigkeit und Löschung?
Gegen eine eingetragene Marke gibt es zwei Hauptarten von Anträgen:
| Antrag | Zugrunde liegende Situation | Allgemeine Wirkung |
|---|---|---|
| Nichtigkeit | Die Eintragung war von Anfang an rechtswidrig (zum Beispiel Eintragung trotz eines Zurückweisungsgrundes oder bösgläubige Anmeldung) | Die Eintragung kann mit Rückwirkung enden |
| Löschung (Verfall) | Gründe, die erst nach der Eintragung entstanden sind (zum Beispiel Nichtbenutzung der Marke, Umwandlung in eine Gattungsbezeichnung im geschäftlichen Verkehr, irreführende Benutzung) | Die Eintragung endet mit Wirkung für die Zukunft |
Welche Stelle (Amt oder Gericht) zuständig ist und welches Verfahren Anwendung findet, richtet sich nach der Art des Antrags und der geltenden Rechtslage. In der Erstbewertung klären wir, welcher Weg für Ihre Akte geeignet ist.
Wie läuft die Löschung wegen Nichtbenutzung ab?
Wird eine Marke innerhalb von 5 Jahren ab der Eintragung ohne berechtigten Grund nicht ernsthaft benutzt, droht ihr die Löschung. Dieser Antrag ist ein möglicher Weg gegenüber alten Marken, die nicht benutzt werden, Ihrer neuen Anmeldung aber im Weg stehen. Bei der Vorbereitung des Antrags sind folgende Punkte entscheidend:
- Recherche und Beweissicherung dazu, ob die Marke tatsächlich und ernsthaft benutzt wird.
- Getrennte Bewertung dessen, für welche Waren und Dienstleistungen die Marke benutzt wird.
- Prüfung von Nachweisen wie datierten Rechnungen, Katalogen und Werbematerial, wenn eine Benutzung behauptet wird.
Für Ihre eigene Marke ist das regelmäßige Aufbewahren von Benutzungsnachweisen der einfachste Schutz vor dem Risiko einer Löschung. Einzelheiten finden Sie in unserem Beitrag Verlängerung und Löschung wegen Nichtbenutzung.
Amtliche Gebühren und kritische Fristen bei Widerspruchs- und Löschungsverfahren
Im Tarif 2026 des TÜRKPATENT sind für Widerspruchs- und Löschungsverfahren folgende Gebühren vorgesehen (geprüft am 14. November 2026). Das Honorar ist nicht enthalten.
| Position | Gebühr 2026 |
|---|---|
| Widerspruch gegen eine im Bulletin veröffentlichte Markenanmeldung | 1.150,00 TL |
| Widerspruch gegen die Entscheidung des Amts (Marke) | 2.720,00 TL |
| Markenlöschungsgebühr | 35.320,00 TL |
| Hinterlegungsbetrag für den Markenlöschungsantrag | 35.320,00 TL |
Beim Löschungsantrag werden im Tarif die „Löschungsgebühr“ und der „Hinterlegungsbetrag“ als gesonderte Positionen geführt; zu den Zahlungsbedingungen und zum Ergebnis sind die Mitteilung des Amts und die amtliche Tabelle heranzuziehen. Damit der Widerspruch geprüft werden kann, muss die Gebühr innerhalb der Widerspruchsfrist gezahlt und der Nachweis der Zahlung innerhalb derselben Frist beim Amt eingereicht werden.
| Gegenstand | Frist / Regel | SMK |
|---|---|---|
| Widerspruch gegen die Veröffentlichung | 2 Monate ab der Veröffentlichung der Anmeldung im Bulletin; werden die Widerspruchsgründe nicht innerhalb derselben Frist eingereicht, gilt der Widerspruch als nicht eingelegt | Art. 18 |
| Widerspruch gegen die Entscheidung | 2 Monate ab der Bekanntgabe der Entscheidung; nach Fristablauf können die Gründe nicht geändert und keine neuen Gründe hinzugefügt werden | Art. 20 |
| Benutzungsnachweis | War die Marke, auf die der Widerspruch gestützt wird, am Anmeldetag der angegriffenen Anmeldung seit mindestens 5 Jahren eingetragen, wird der Widersprechende auf Antrag des Anmelders aufgefordert, die ernsthafte Benutzung in den letzten 5 Jahren oder einen berechtigten Grund nachzuweisen | Art. 19 |
| Einigung | Das Amt kann die Parteien zu einer Einigung ermutigen; bei einer Einigung finden die Bestimmungen des Mediationsgesetzes Anwendung | Art. 19 |
| Löschung wegen Nichtbenutzung | Für eine Marke, die 5 Jahre nicht ernsthaft benutzt wurde, kann beim Amt die Löschung beantragt werden; nach Ablauf der 5 Jahre steht eine vor dem Löschungsantrag begonnene ernsthafte Benutzung dem Antrag entgegen, jedoch bleibt eine Benutzung unberücksichtigt, die ersichtlich im Hinblick auf den Löschungsantrag erfolgt ist und in den letzten 3 Monaten vor Einreichung des Antrags stattgefunden hat | Art. 9, 26 |
| Nichtigkeit | Für eine Marke, die trotz absoluter oder relativer Eintragungshindernisse eingetragen wurde, vor Gericht geltend zu machen; das Amt ist im Verfahren nicht Partei | Art. 25 |
Hinweis: Das Amt kann eine Anmeldung auch von Amts wegen zurückweisen, wenn eine ältere Marke identisch oder zum Verwechseln ähnlich ist (SMK Art. 5/1-ç). Eine Zurückweisung wegen Verwechslungsgefahr wird dagegen auf Widerspruch des Inhabers des älteren Rechts geprüft (SMK Art. 6/1). Dieser Unterschied wirkt sich darauf aus, in welcher Phase und mit welchen Beweisen die Verteidigung aufzubauen ist.
Umfang und Grenzen unserer Leistung
Anlar Grup bietet in diesem Bereich rechtliche Verfahrensberatung und Antragsmanagement: Prüfung der Akte, Aufbereitung von Begründungen und Beweismitteln, Vorbereitung der Schriftsätze, Einreichung beim TÜRKPATENT, Fristüberwachung und Berichterstattung über den Verfahrensstand.
Hinweis: Für das gerichtliche Verfahren wird keine anwaltliche Prozessvertretung angeboten. Wird Ihre Akte vor Gericht gebracht, empfehlen wir die Zusammenarbeit mit einem auf diesen Bereich spezialisierten Rechtsanwalt; die bis dahin vorbereitete Akte und das Beweisarchiv können an Ihren Anwalt übergeben werden. Für keinen Widerspruch und keine Verteidigung wird ein Erfolg garantiert; die Entscheidung obliegt dem Amt oder dem Gericht.
Um Ihre Akte gemeinsam zu bewerten, kontaktieren Sie uns oder füllen Sie das Angebotsformular aus. Wenn Sie Ihre Anmeldung noch nicht eingereicht haben, können Sie auch unsere Markenrecherche in Betracht ziehen, um das Widerspruchs- und Zurückweisungsrisiko von vornherein zu verringern.
Im Leistungsumfang enthalten
- Bewertung veröffentlichter ähnlicher Markenanmeldungen
- Vorbereitung von Widerspruchsgrund und Beweismitteln
- Vorbereitung einer schriftlichen Erwiderung auf Widersprüche gegen Ihre Anmeldung
- Vorbereitung der Akte für Rechtsmittel gegen Zurückweisungsentscheidungen
- Erstbewertung für Anträge auf Löschung, Nichtigkeit und Löschung wegen Nichtbenutzung
- Fristüberwachung und regelmäßiger Statusbericht
- Prüfung von Einigungs- und Koexistenzoptionen
Das Anmeldeverfahren Schritt für Schritt
-
1
Prüfung von Akte und Risiko
Wir prüfen die betreffende Anmeldung oder Eintragung, die Korrespondenz mit dem Amt und die Fristen und bestimmen, welcher Weg geeignet ist.
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2
Festlegung von Strategie und Begründung
Je nach absoluten oder relativen Gründen legen wir die Verteidigungs- bzw. Widerspruchsbegründung und den Bedarf an Beweismitteln fest.
-
3
Vorbereitung von Schriftsatz und Beweismitteln
Wir bereiten den begründeten Schriftsatz und die beigefügten Beweismittel vor und legen sie Ihnen zur Freigabe vor.
-
4
Einreichung beim Amt und Fristüberwachung
Wir reichen den Antrag fristgerecht beim TÜRKPATENT ein und tragen die Korrespondenz und neue Fristen in den Kalender ein.
-
5
Würdigung der Erklärungen der Gegenseite
Wir prüfen eingehende Erwiderungen und Mitteilungen des Amts und berichten Ihnen, ob weitere Erklärungen erforderlich sind.
-
6
Fahrplan nach der Entscheidung
Je nach Ausgang der Entscheidung planen wir gemeinsam die nächsten Schritte (Antrag an den Ausschuss, Einigung, Eintragung, Prüfung des Rechtswegs).
Erforderliche Angaben und Unterlagen
- Angaben zu Ihrer eigenen Markenanmeldung bzw. -eintragung
- Angaben zur Anmeldung, gegen die Widerspruch eingelegt werden soll oder die gegen Sie Widerspruch eingelegt hat (Anmeldenummer, Bulletin-Angaben)
- Korrespondenz und Zustellungen des Amts (einschließlich Zurückweisungsentscheidung)
- Nachweise zur Markenbenutzung (datierte Rechnungen, Kataloge, Werbung, Aufzeichnungen der Webseite)
- Unterlagen zur Grundlage des älteren Rechts (Eintragungsurkunde, Handelsfirmenregistereinträge usw.)
- Vollmacht
- Zahlungsbelege der Gebühren
Häufig gestellte Fragen zu Markenwiderspruch und Markenlöschung
Wie lange ist die Frist für den Widerspruch gegen die Markenveröffentlichung?
Widerspruch kann innerhalb einer Frist von 2 Monaten ab dem Tag eingelegt werden, an dem die Markenanmeldung im Amtlichen Markenbulletin veröffentlicht wird. Wird diese Frist versäumt, kann das Widerspruchsrecht nicht mehr ausgeübt werden; je nach Beschaffenheit der Akte können jedoch andere Rechtswege (z. B. Nichtigkeit) geprüft werden.
Gegen meine Anmeldung wurde Widerspruch eingelegt, was soll ich tun?
Das Amt teilt Ihnen den Widerspruch mit und fordert Sie auf, innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich zu antworten. Diese Frist darf nicht versäumt werden. In der Antwort werden je nach Akte Optionen wie unterscheidende Unterschiede, Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses, Verlangen eines Benutzungsnachweises oder eine Einigung geprüft.
Meine Markenanmeldung wurde zurückgewiesen; kann ich dagegen vorgehen?
Ja. Innerhalb der in den Vorschriften vorgesehenen kurzen Frist ab Zustellung der Zurückweisungsentscheidung kann der Überprüfungs- und Bewertungsausschuss von TÜRKPATENT angerufen werden. In diesem Verfahrensabschnitt werden rechtliche und technische Argumente gegen die Zurückweisungsbegründung vorgetragen; ein für Sie günstiges Ergebnis kann nicht garantiert werden.
Kann ich die Löschung einer nicht benutzten Marke beantragen?
Wird eine Marke innerhalb von 5 Jahren ab der Eintragung ohne berechtigten Grund nicht ernsthaft benutzt, kann sie gelöscht werden. Vor dem Antrag wird der Benutzungsstand recherchiert und die Beweislage bewertet. Welche Stelle zuständig ist, richtet sich nach den aktuellen Vorschriften.
Erheben Sie Klage vor Gericht oder vertreten Sie mich?
Nein. Anlar Grup bietet Beratung zu rechtlichen Verfahren und Anmeldungsmanagement; wir übernehmen keine Prozessvertretung. Wird die Akte vor Gericht getragen, empfehlen wir die Zusammenarbeit mit einem in diesem Gebiet versierten Rechtsanwalt; die vorbereitete Akte und die Beweismittel können an Ihren Anwalt übergeben werden.
Wird der Erfolg eines Widerspruchs oder einer Verteidigung garantiert?
Nein. Die Entscheidung obliegt der zuständigen Behörde oder dem Gericht. Eine starke Vorbereitung von Begründung und Beweismitteln erhöht die Chancen, doch kein Ergebnis kann garantiert werden. Wir legen die Stärken und Schwächen der Akte von Anfang an offen dar.
Wie hoch sind die amtlichen Gebühren für Markenwiderspruch und Löschungsantrag?
Im Tarif 2026 des TÜRKPATENT beträgt die Gebühr für den Widerspruch gegen eine veröffentlichte Markenanmeldung 1.150 TL und die Gebühr für den Markenwiderspruch gegen die Entscheidung des Amts 2.720 TL. Für den Markenlöschungsantrag sind im Tarif eine Löschungsgebühr von 35.320 TL und zusätzlich eine Position Hinterlegungsbetrag von 35.320 TL vorgesehen. Die Widerspruchsgebühr muss innerhalb der Widerspruchsfrist gezahlt werden; die Beträge können sich ändern und enthalten nicht das Honorar.
