Markenübertragung, Lizenz und Verpfändung

Was ist eine Markenübertragung?

Eine Markenübertragung ist der Übergang der Rechte an einer Marke vom Inhaber auf eine andere Person oder Gesellschaft. Eine Marke ist ein Vermögenswert: Sie kann verkauft, verschenkt, vererbt oder im Zuge von Unternehmenszusammenschlüssen auf den neuen Inhaber übergehen. Die Übertragung erfolgt durch einen schriftlichen Vertrag und muss in das Register des Türkischen Patent- und Markenamts (TÜRKPATENT) eingetragen werden. Durch den Registereintrag erscheint der Erwerber als neuer Rechtsinhaber.

Eine Übertragung kommt in vielen Situationen in Betracht, etwa bei der Übertragung eines Handelsbetriebs, bei Franchise-Systemen, beim Einstieg von Investoren, bei Umstrukturierungen von Gesellschaften und beim Verkauf von Marken.

Welche Arten der Übertragung gibt es?

• Vollständige Übertragung: Die Marke geht für alle Waren und Dienstleistungen auf einen anderen über.
• Teilübertragung: Die Marke wird nur für bestimmte Waren/Dienstleistungen oder Klassen übertragen. Erwerber und Veräußerer können dieselbe Marke dann in unterschiedlichen Bereichen benutzen; dabei ist die Gefahr einer Irreführung der Verbraucher sorgfältig zu prüfen.
• Übergang im Erbfall: Beim Tod des Markeninhabers gehen die Rechte auf die Erben über.
• Gesellschaftsrechtliche Vorgänge: Aktualisierung der Inhaberangaben infolge von Verschmelzung, Spaltung, Formwechsel und Firmenänderung.

Neben eingetragenen Marken können je nach Voraussetzungen auch Marken im Anmeldestadium übertragen werden. Die Übertragung unterbricht die für die Marke festgelegte Schutzdauer nicht; die Marke besteht mit der verbleibenden Laufzeit fort.

Was ist der Unterschied zwischen Übertragung, Lizenz und Verpfändung?

Worauf ist beim Lizenzvertrag zu achten?

Eine Lizenz ist ein Weg, Einnahmen zu erzielen und die Marke wachsen zu lassen, ohne das Eigentum an der Marke zu verlieren. In der Praxis wird sie durch einen schriftlichen Lizenzvertrag vereinbart, und die Eintragung in das Register wird empfohlen. Im Vertrag sollten folgende Punkte ausdrücklich geregelt sein:

• Art der Lizenz: Bei einer ausschließlichen Lizenz darf nur der Lizenznehmer die Marke benutzen (je nach Vertrag auch nicht der Lizenzgeber). Bei einer nicht ausschließlichen Lizenz kann der Inhaber auch anderen Lizenzen erteilen.
• Umfang: Für welche Waren und Dienstleistungen, für welches Land oder welche Region und für welche Dauer die Erlaubnis erteilt wird.
• Qualitäts- und Benutzungsregeln: Produktqualität und Art der Benutzung zum Schutz des Rufs der Marke.
• Vergütung und Zahlung: Lizenzgebühr, Zahlungsweise und Fälligkeit.
• Unterlizenz und Übertragungsverbot: Ob der Lizenznehmer seine Rechte auf andere übertragen darf.
• Beendigung und Kündigung: Die Fälle, in denen der Vertrag endet, und was danach mit den Warenbeständen geschieht.

Eintragung von Verpfändung und Pfändung

Da eine Marke ein Recht mit wirtschaftlichem Wert ist, kann sie als Sicherheit verpfändet werden. Auch Vorgänge wie die Verpfändung der Marke für eine Forderung oder die Pfändung der Marke können in das Register eingetragen werden. Eintragungen zu Verpfändung und Pfändung können Beschränkungen darstellen, die bei einer späteren Übertragung oder Lizenzierung der Marke bekannt sein müssen. Deshalb sollte vor einem Erwerb der Registereintrag geprüft werden.

Warum ist die Eintragung in das Register wichtig?

Die Eintragung von Übertragung, Lizenz und Verpfändung in das Register des TÜRKPATENT ist für die Wirksamkeit dieser Vorgänge gegenüber Dritten wichtig. Ohne Registereintrag kann es im Verhältnis zu Dritten zu Problemen kommen, auch wenn der Vertrag zwischen den Parteien wirksam ist.

Wichtig: Prüfen Sie vor dem Kauf oder dem Erwerb einer Lizenz unbedingt den Registereintrag, gegebenenfalls vorhandene Einträge zu Widerspruch, Löschung oder Pfändung sowie das Verlängerungsdatum. Die aktuellen Gebühren sollten beim TÜRKPATENT bestätigt werden.

Checkliste vor einer Übertragung oder Lizenzierung

1. Ist die Marke tatsächlich auf den Namen des Veräußerers eingetragen? Sind Registerangaben und Firma aktuell?
2. Rückt das Verlängerungsdatum der Marke näher, oder ist die Schutzdauer bereits abgelaufen?
3. Gibt es auf der Marke eine Verpfändung, Pfändung oder ein laufendes Widerspruchs- bzw. Löschungsverfahren?
4. Wird die Marke tatsächlich benutzt; gibt es Benutzungsnachweise für die letzten 5 Jahre?
5. Soll die Übertragung vollständig oder nur teilweise erfolgen; welche Klassen sind erfasst?
6. Besteht bei der Benutzung nach der Übertragung die Gefahr einer Irreführung der Verbraucher?

Was ist nach einer Übertragung zu tun?

• Registereintrag bestätigen: Vergewissern Sie sich, dass die Angaben zum neuen Inhaber im Register korrekt erscheinen.
• Benutzung auf den neuen Inhaber ausrichten: Aktualisieren Sie die Angaben zum Markeninhaber auf Verpackungen, Webseite, Rechnungen und Werbematerialien.
• Bestehende Lizenzen prüfen: Falls vor der Übertragung Lizenzen erteilt wurden, klären Sie deren Schicksal schriftlich.
• Verlängerungskalender übernehmen: Das Ende der Schutzdauer und die Überwachung der 5-Jahres-Benutzung liegen nun in Ihrer Verantwortung.
• Benutzungsnachweise archivieren: Führen Sie die Aufzeichnungen zur Benutzung nach der Übertragung von Anfang an regelmäßig.

Bei Unternehmenskäufen oder Investitionsprozessen gehört die Prüfung der eingetragenen Person und des Registerstands der Marken zu den wichtigsten Vorbereitungsschritten der Transaktion. Erscheint die Marke im Register auf eine andere Person oder eine frühere Firma, müssen zunächst diese Angaben aktualisiert werden.

Amtliche Gebühren 2026 und Lizenzarten

Im Tarif 2026 des Türkischen Patent- und Markenamts (TÜRKPATENT) sind für Registerverfahren bei Marken folgende Gebühren vorgesehen (geprüft am 14. November 2026). Das Honorar ist nicht enthalten.

Nach dem Gesetz kann das Markenrecht für alle oder einen Teil der Waren und Dienstleistungen, für die es eingetragen ist, Gegenstand eines Lizenzvertrags sein (SMK Art. 24). Die Lizenz kann ausschließlich (exklusiv) oder nicht ausschließlich erteilt werden; ist im Vertrag nichts anderes bestimmt, ist die Lizenz nicht ausschließlich. Bei einer nicht ausschließlichen Lizenz kann der Lizenzgeber die Marke selbst benutzen und auch anderen Lizenzen erteilen. Bei einer ausschließlichen Lizenz dagegen kann der Lizenzgeber keine Lizenz an Dritte erteilen und darf die Marke selbst nicht benutzen, sofern er sich sein Recht nicht ausdrücklich vorbehalten hat. Ist im Vertrag nichts anderes bestimmt, kann der Lizenznehmer seine Rechte weder übertragen noch Unterlizenzen erteilen.

Der Lizenzgeber muss Maßnahmen ergreifen, die die Qualität der vom Lizenznehmer hergestellten Waren oder erbrachten Dienstleistungen sicherstellen; hält der Lizenznehmer die Vertragsbedingungen nicht ein, kann der Markeninhaber die Rechte aus der eingetragenen Marke gegen ihn geltend machen. Zudem gilt die mit Zustimmung des Markeninhabers erfolgte Benutzung im Hinblick auf die Löschung wegen Nichtbenutzung als Benutzung durch den Markeninhaber selbst (SMK Art. 9/3); daher ist es wichtig, die Benutzungs- und Eintragungspflichten im Lizenzvertrag klar zu regeln.

Was macht Anlar Grup in diesem Prozess?

Wir prüfen Register und Markenstatus, bestimmen die erforderlichen Inhalte für den Übertragungs- oder Lizenzvertrag, vervollständigen die Unterlagen und reichen den Eintragungsantrag beim TÜRKPATENT ein. Anschließend bestätigen wir, dass der Registereintrag vorgenommen wurde, und übergeben Ihnen die aktuellen Registerangaben. Um den Ablauf zu beschleunigen, kontaktieren Sie uns oder füllen Sie das Angebotsformular aus. Wenn Sie den Erwerb einer Marke erwägen, empfehlen wir, zunächst die Risiken über eine Markenrecherche zu erkennen und die Verlängerungstermine mit unserem Service Verlängerung und Überwachung im Blick zu behalten.