Patentanmeldung: Was ist ein Patent und wie läuft sie ab? Schritt für Schritt

Was ist ein Patent?

Ein Patent ist ein ausschließliches Recht, das dem Inhaber einer Erfindung, die ein technisches Problem auf neue Weise löst, für eine begrenzte Zeit gewährt wird. Das nach dem Gesetz Nr. 6769 über das gewerbliche Eigentum erteilte Patent ermöglicht es, die unbefugte Herstellung, den Verkauf oder die Benutzung der Erfindung durch andere zu untersagen. Als Gegenleistung wird die Erfindung mit der Veröffentlichung der Anmeldung der Öffentlichkeit offengelegt.

Die Schutzdauer eines Patents beträgt 20 Jahre ab dem Anmeldetag. Anders als das Gebrauchsmuster kann ein Patent sowohl Erzeugnisse als auch Herstellungsverfahren erfassen. Dieser Unterschied ist bei der Wahl der richtigen Schutzart entscheidend; Einzelheiten finden Sie in unserem Beitrag Patent oder Gebrauchsmuster?

Welche Erfindungen können durch ein Patent geschützt werden?

Damit eine Erfindung ein Patent erhalten kann, muss sie drei Grundkriterien gleichzeitig erfüllen:

• Neuheit: Die Erfindung darf vor dem Anmeldetag nirgendwo auf der Welt schriftlich, mündlich, über das Internet oder auf andere Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemachten technischen Kenntnissen angehören.
• Erfinderische Tätigkeit: Für eine Fachperson auf dem Gebiet darf es in Kenntnis des vorhandenen Stands der Technik nicht naheliegend und offensichtlich sein, zur Erfindung zu gelangen. Die Erfindung muss also mehr sein als eine gewöhnliche Kombination bekannter Dinge.
• Gewerbliche Anwendbarkeit: Die Erfindung muss in irgendeinem Gewerbezweig, einschließlich der Landwirtschaft, hergestellt oder benutzt werden können.

Die Rechtsvorschriften sehen außerdem Gegenstände vor, die vom Patentschutz ausgeschlossen sind. So können etwa Entdeckungen, wissenschaftliche Theorien, mathematische Methoden, rein ästhetische Schöpfungen und Computerprogramme als solche vom Patentschutz ausgenommen sein. Ob eine Idee darunter fällt, ist anhand des konkreten Einzelfalls zu beurteilen; deshalb ist es ratsam, vor der Anmeldung eine fachliche Einschätzung einzuholen.

Wie läuft die Patentanmeldung ab?

Das Anmeldeverfahren beginnt mit der Dokumentation der Erfindung und der Recherche und setzt sich mit der Abfassung und der Prüfung fort. Der allgemeine Ablauf sieht so aus:

1. Beschreibung der Erfindung und Wahrung der Geheimhaltung: Es wird schriftlich festgehalten, worin die technische Lösung besteht und welches Problem sie auf welche Weise löst. Bis zur Anmeldung darf die Erfindung nicht öffentlich bekannt gemacht werden.
2. Recherche zum Stand der Technik: Durch die Durchsicht ähnlicher Patente und Veröffentlichungen wird vorab beurteilt, ob die Erfindung neu und eigenständig ist.
3. Vorbereitung der Anmeldeunterlagen: Titel, Zusammenfassung, Beschreibung und Patentansprüche der Erfindung (der Teil, der den Schutzumfang bestimmt) sowie bei Bedarf Zeichnungen werden erstellt.
4. Einreichung der Anmeldung: Die Unterlagen werden bei TÜRKPATENT eingereicht, und die entsprechenden Gebühren werden bezahlt. Der Anmeldetag ist der Bezugspunkt für alle weiteren Beurteilungen.
5. Formalprüfung: Das Amt prüft, ob Unterlagen und Angaben vollständig sind; bei Mängeln wird zur Nachbesserung aufgefordert.
6. Recherche und Prüfung: Die Erfindung wird anhand der Kriterien Neuheit, erfinderische Tätigkeit und gewerbliche Anwendbarkeit beurteilt. Das Amt kann eine Stellungnahme oder einen Bericht erstellen; der Anmelder muss dann gegebenenfalls antworten oder seine Patentansprüche ändern.
7. Veröffentlichung: Die Anmeldung wird in der Regel etwa 18 Monate nach dem Anmeldetag veröffentlicht.
8. Entscheidung und Eintragung: Bei positivem Ergebnis wird das Patent erteilt. Damit das Patent in Kraft bleibt, müssen die in den Rechtsvorschriften vorgesehenen Jahresgebühren rechtzeitig bezahlt werden.

Warum sind die Patentansprüche so wichtig?

Der Patentschutz ist weniger durch die Erfindung selbst als durch den Wortlaut der Patentansprüche begrenzt. Ein zu eng formulierter Anspruch erlaubt es einem Wettbewerber, das Patent mit einer kleinen Änderung zu umgehen. Ein übermäßig weit formulierter Anspruch kann dagegen am Stand der Technik scheitern und zurückgewiesen werden. Patentansprüche mit technischem und rechtlichem Augenmaß zu formulieren, gehört zu den kritischsten Arbeiten im Patentverfahren und erfordert in der Regel die Zusammenarbeit mit einem erfahrenen Patentvertreter.

Wer kann eine Patentanmeldung einreichen?

Die Anmeldung kann von der natürlichen Person eingereicht werden, die die Erfindung gemacht hat, aber auch von einem Unternehmen, einer Universität oder einer Forschungseinrichtung, die das Recht an der Erfindung übernommen hat. In der Praxis begegnen am häufigsten folgende Konstellationen:

• Einzelerfinder: Personen, die die Erfindung mit eigenen Mitteln entwickeln und die Anmeldung in eigenem Namen einreichen.
• Unternehmen und KMU: Betriebe, die Lösungen aus ihrer Forschung und Entwicklung im Namen der Firma schützen.
• Universitäten und Forschungsteams: Einrichtungen, die Erfindungen aus akademischen Projekten über die zuständigen Stellen der Institution zur Anmeldung bringen.

Bei Erfindungen, die ein Arbeitnehmer im Rahmen des Arbeitsverhältnisses macht, richtet sich die Aufteilung der Rechte zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nach den Rechtsvorschriften und dem Vertrag zwischen den Parteien. Da dieser Punkt bei verspäteter Klärung zu Streitigkeiten führen kann, sollte er vor der Anmeldung geklärt werden. Alle, die zur Erfindung beigetragen haben, müssen in der Anmeldung korrekt als Erfinder genannt werden.

Wovon hängen die Patentkosten ab?

Die Patentkosten sind keine feste Zahl. Die wichtigsten Posten, die das Gesamtbudget beeinflussen, sind:

• amtliche Gebühren für Anmeldung, Prüfung und Eintragung (aktuelle Beträge sollten bei TÜRKPATENT bestätigt werden),
• der Aufwand für die Erstellung von Beschreibung, Patentansprüchen und Zeichnungen, je nach Komplexität der Erfindung,
• zusätzliche Handlungen im Prüfverfahren, etwa Antworten auf Amtsschreiben und Änderungen der Patentansprüche,
• Jahresgebühren, die zu zahlen sind, solange das Patent in Kraft bleibt,
• Kosten für PCT- oder länderspezifische Anmeldungen, wenn Auslandsschutz gewünscht wird.

Deshalb sollte man das Budget nicht als einmalige Ausgabe, sondern als eine über Jahre verteilte Investition planen. Bei einer Erfindung mit ungewissem wirtschaftlichem Wert ist es sinnvoll, auch kostengünstigere Alternativen in Betracht zu ziehen.

Wie lange dauert eine Patentanmeldung?

Das Patentverfahren dauert deutlich länger als das Markenverfahren. Die Veröffentlichung erfolgt etwa 18 Monate nach der Anmeldung, und das Prüfverfahren läuft parallel dazu oder danach. Die Gesamtdauer hängt vom technischen Gebiet der Erfindung, der Auslastung des Amts sowie vom Austausch von Einwänden und Stellungnahmen ab; eine genaue Zahl von Tagen zu nennen, wäre daher nicht korrekt. Die Planung sollte sich an diesem langen Zeithorizont orientieren.

Häufige Fehler bei der Patentanmeldung

• Die Erfindung vorab offenlegen: Sie auf einer Messe zu zeigen, in sozialen Medien zu teilen oder einem möglichen Käufer ohne Geheimhaltungsvereinbarung zu erläutern, kann die Neuheit zerstören.
• Anmeldung ohne Recherche: Gibt es bereits eine veröffentlichte ähnliche Lösung, können Mühe und Gebühren vergeblich sein.
• Unvollständige Beschreibung: Neue technische Informationen können einer Anmeldung später in der Regel nicht mehr hinzugefügt werden; die ursprünglichen Unterlagen müssen vollständig sein.
• Jahresgebühren und Fristen nicht überwachen: Nicht gezahlte Jahresgebühren können zum Erlöschen des Rechts führen.
• Die Auslandsplanung verzögern: Nach der Pariser Verbandsübereinkunft beträgt die Prioritätsfrist bei Patenten 12 Monate. Wenn Auslandsschutz in Betracht kommt, darf man diese Frist nicht versäumen.

Hinweis: Eine Patentanmeldung bedeutet nicht, dass ein Patent erteilt wird. Die endgültige Entscheidung hängt von der Prüfung durch das Amt ab, und kein Vertreter kann das Ergebnis garantieren. Die Vorbereitung vor der Anmeldung erhöht lediglich die Wahrscheinlichkeit eines positiven Ergebnisses.

Wie erreicht man internationalen Patentschutz?

Das Patentrecht ist länderspezifisch; ein in der Türkei erteiltes Patent gilt im Ausland nicht. Wenn Schutz in mehreren Ländern gewünscht wird, kann das Prioritätsrecht nach der Pariser Verbandsübereinkunft oder der Weg über den PCT (Patentzusammenarbeitsvertrag) genutzt werden. Beim PCT wird eine einzige internationale Anmeldung eingereicht; der Eintritt in die nationale oder regionale Phase erfolgt nach dem Prioritätstag in der Regel etwa im 30. Monat. Diese Frist und die Voraussetzungen unterscheiden sich von Land zu Land.

Patent oder eine andere Schutzart?

Nicht jede technische Idee eignet sich für ein Patent. Ist nur das Aussehen des Produkts neu, kommt ein Design in Betracht; geht es nur um Name und Logo, eine Marke; wird ein schnellerer und wirtschaftlicherer Schutz benötigt, ein Gebrauchsmuster. Diese Wahl sollte vor der Anmeldung anhand der technischen Merkmale der Erfindung, des wirtschaftlichen Ziels und des Budgets getroffen werden. Was vor der Anmeldung zu beachten ist, haben wir im Beitrag Was Sie vor einer Patentanmeldung wissen sollten zusammengestellt.

Fazit

Ein Patent bietet Erfindungen, die die Kriterien Neuheit, erfinderische Tätigkeit und gewerbliche Anwendbarkeit erfüllen, einen starken Schutz für 20 Jahre. Das Verfahren ist jedoch lang, technisch und fehleranfällig. Der sicherste Weg ist, vor der Offenlegung Ihrer Erfindung eine Vorabeinschätzung vornehmen zu lassen. Wenn Sie für Ihre Erfindung ein kostenloses Erstgespräch anfragen möchten, können Sie unser Angebotsformular nutzen und sich über unsere Dienstleistung zur Patentanmeldung informieren.