Ablauf der Markeneintragung Schritt für Schritt: Von der Anmeldung bis zur Eintragung

Aus welchen Phasen besteht das Markeneintragungsverfahren?

Die Markeneintragung ist kein einzelner Vorgang; sie besteht aus aufeinanderfolgenden Phasen, und in jeder Phase kann ein anderes Ergebnis herauskommen. Wer als Anmelder den Ablauf kennt, kann auf Mitteilungen rechtzeitig antworten und seine Erwartungen richtig einstellen. Der allgemeine Ablauf sieht wie folgt aus:

Schritt 1: Vorabrecherche und Strategie

Dies ist der Schritt, der am häufigsten übersprungen wird und am meisten nützt. Der gewählte Name oder das Logo wird mit Marken verglichen, die für dieselben oder ähnliche Waren und Dienstleistungen bereits angemeldet wurden. Ziel ist nicht nur, eine völlig identische Marke zu finden; auch Zeichen, die in Schreibweise, Aussprache oder Bedeutung nahe liegen, bergen ein Risiko. Aufgrund der Recherche können Entscheidungen wie eine Namensänderung, eine Abwandlung des Logos oder eine Einschränkung des Verzeichnisses getroffen werden. Anmeldungen, die diesen Schritt überspringen, erhöhen die Wahrscheinlichkeit, später auf Widerspruch und Zurückweisung zu stoßen.

Schritt 2: Vorbereitung und Einreichung der Anmeldung

Die Anmeldung enthält die Markenwiedergabe, die Angaben zum Anmelder und das nach der Nizzaer Klassifikation erstellte Verzeichnis der zu schützenden Waren und Dienstleistungen. Die Klassenwahl ist wichtig, weil sie den Schutzumfang bestimmt; ein zu enges Verzeichnis führt zu einer Schutzlücke, ein zu weites zu Widerspruchs- und Nichtbenutzungsrisiko. Mit Zahlung der Anmeldegebühr steht der Anmeldetag fest. Dieser Tag bildet zu Ihren Gunsten einen Rangbezug gegenüber Personen, die später dieselbe oder eine ähnliche Marke anmelden.

Schritt 3: Formalprüfung

Das Amt prüft zunächst die formalen Voraussetzungen der Anmeldung: Sind die erforderlichen Angaben und Unterlagen vollständig, wurde die Gebühr bezahlt, ist die Markenwiedergabe lesbar? Bei Mängeln wird dem Anmelder eine Frist zur Nachbesserung gesetzt. Werden die Mängel innerhalb dieser Frist nicht behoben, kann die Anmeldung aus dem Verfahren genommen werden. Da Mitteilungen in der Regel über den in der Anmeldung angegebenen Kommunikationsweg oder den Vertreter erfolgen, ist es wichtig, dass die Kontaktdaten aktuell sind.

Schritt 4: Prüfung auf absolute Eintragungshindernisse

Eine in formaler Hinsicht als geeignet befundene Anmeldung geht in die Sachprüfung über. Hier prüft das Amt von Amts wegen die absoluten Eintragungshindernisse. Die wichtigsten Beispiele sind: fehlende Unterscheidungskraft des Zeichens, die unmittelbare Beschreibung der Art oder Beschaffenheit der Ware, die Möglichkeit einer Irreführung der Öffentlichkeit sowie ein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten. Die relativen Eintragungshindernisse (die Rechte früherer Markeninhaber) prüft das Amt nicht von Amts wegen; sie kommen erst durch den Widerspruch des Inhabers des älteren Rechts zur Sprache. Einzelheiten zu den Zurückweisungsgründen finden Sie im Beitrag zu den Gründen für die Zurückweisung einer Markenanmeldung.

Sieht das Amt einen Mangel, der beanstandet werden kann, teilt es dies dem Anmelder mit. In diesem Fall kann es erforderlich sein, innerhalb der Frist zu antworten, das Verzeichnis einzuschränken oder Begründungen vorzulegen. Bleibt die Mitteilung unbeantwortet, kann die Anmeldung negativ ausgehen.

Schritt 5: Veröffentlichung

Verläuft die Prüfung positiv, wird die Anmeldung im Veröffentlichungsorgan des Amts bekannt gemacht. Mit der Veröffentlichung wird Ihre Marke gegenüber Dritten offengelegt. Inhaber älterer Rechte erfahren auf diesem Weg von der Veröffentlichung der Anmeldung und legen gegebenenfalls Widerspruch ein.

Schritt 6: Widerspruchsfrist (2 Monate)

Ab dem Veröffentlichungstag können betroffene Dritte 2 Monate lang Widerspruch gegen die Anmeldung einlegen. Meist ist der Inhaber einer ähnlichen Marke der häufigste Widersprechende. Geht kein Widerspruch ein, schreitet das Verfahren zur nächsten Phase fort. Geht ein Widerspruch ein, wird dies dem Anmelder mitgeteilt; es kommen dann Optionen wie die Einreichung einer Verteidigung, eine Einigung oder die Einschränkung des Verzeichnisses in Betracht. Das Widerspruchsverfahren können Sie im Beitrag Wie legt man Widerspruch gegen eine Marke ein? nachlesen.

Schritt 7: Eintragungsentscheidung und Eintragungsurkunde

Verstreicht die Widerspruchsfrist ohne Widerspruch oder gehen die Widersprüche zugunsten der Anmeldung aus, wird zur Eintragung übergegangen. Mit Zahlung der erforderlichen Eintragungsgebühr wird die Marke in das Register eingetragen und die Eintragungsurkunde ausgestellt. Wird die Gebühr nicht rechtzeitig bezahlt, kann die Anmeldung erfolglos bleiben; deshalb ist es wichtig, die Mitteilungen zu verfolgen. Die Eintragungsurkunde ist die rechtliche Grundlage der Marke. Die Schutzdauer wird ab dem Anmeldetag mit 10 Jahren berechnet.

Was geschieht bei einer Zurückweisung oder teilweisen Zurückweisung?

Im Ergebnis der Prüfung kann die Anmeldung ganz oder teilweise zurückgewiesen werden. Eine teilweise Zurückweisung bedeutet, dass die Marke nur für einige Waren und Dienstleistungen eingetragen werden kann. In diesem Fall kann der Anmelder einen der folgenden Wege wählen:

• eine schriftliche Verteidigung gegen die Begründung einreichen oder gegen die Entscheidung Widerspruch einlegen,
• die Anmeldung einschränken, indem die problematischen Positionen aus dem Verzeichnis gestrichen werden,
• Unterlagen vorlegen, die zeigen, dass die Marke durch Benutzung Unterscheidungskraft erlangt hat (in geeigneten Fällen),
• mit einem neuen, stärker unterscheidungskräftigen Zeichen erneut anmelden.

Welcher Weg geeignet ist, hängt von der Begründung der Zurückweisung und von der wirtschaftlichen Bedeutung der Marke ab. Da einige Wege bei Fristversäumnis verschlossen sein können, sollte die Entscheidung ab dem Tag der Mitteilung zügig geprüft werden.

Sollten Sie die Anmeldung selbst vornehmen oder mit einer Fachperson?

Die Anmeldung selbst vorzunehmen ist möglich; die Ersparnis an Gebühren und Zeit ist jedoch häufig nicht so groß, wie sie scheint. Die wichtigsten Beiträge der Zusammenarbeit mit einer Fachperson sind:

• eine umfassende Ähnlichkeitsrecherche und das Erkennen des Risikos schon vor der Anmeldung,
• ein korrekt und nicht unnötig weit formuliertes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis,
• die Überwachung von Amtsmitteilungen und Fristen,
• die Erstellung schriftlicher Antworten in den Phasen von Beanstandung, Zurückweisung und Widerspruch.

Diese Beiträge sind besonders bei Marken mit hohem wirtschaftlichem Wert wichtig. Auch bei einfachen Namen mit geringem Risiko ist Unterstützung für die Fristenüberwachung nützlich.

Wie lange dauert das Markeneintragungsverfahren?

Eine genaue Zahl von Tagen zu nennen, wäre nicht korrekt. Bei Anmeldungen, die ohne Widerspruch verlaufen, dauert das Verfahren in der Regel einige Monate bis zu einem Jahr. Bei Widerspruch, Zurückweisung oder Nachbesserungen verlängert sich die Dauer. Auch die Auslastung des Amts und die Beschaffenheit der Anmeldung beeinflussen die Dauer. Das Wirksamste, was ein Anmelder tun kann, ist, die Vorabrecherche sorgfältig durchzuführen und auf Mitteilungen rechtzeitig zu antworten.

Was ist während des Verfahrens zu beachten?

• Halten Sie die Kontaktdaten aktuell: Das Verpassen von Amtsmitteilungen kann zu einem Rechtsverlust führen.
• Tragen Sie die Fristen in den Kalender ein: Das Versäumen der Fristen für Mängelbeseitigung, Antwort auf Mitteilungen und Gebührenzahlung hat Folgen, die sich nur schwer rückgängig machen lassen.
• Verwenden Sie das Zeichen ® nicht zu früh: Dieses Zeichen darf erst nach Abschluss der Eintragung verwendet werden.
• Verfolgen Sie die Entwicklungen nach der Veröffentlichung: Wer erfährt, ob ein Widerspruch eingegangen ist, gewinnt Zeit für die Vorbereitung der Verteidigung.
• Beginnen Sie, die Marke zu benutzen: Wird die Marke nach der Eintragung 5 Jahre nicht ernsthaft benutzt, entsteht das Risiko der Löschung.

Hinweis: In keiner Phase kann eine „sichere Eintragung“ zugesichert werden. Die Anmeldung endet abhängig von der Prüfung durch das Amt und vom Widerspruch Dritter.

Was geschieht nach der Eintragung?

Wenn das Eintragungsverfahren abgeschlossen ist, beginnt die Markenverwaltung. Vor Ablauf der 10-Jahres-Frist muss die Verlängerung erfolgen, die Marke muss für die von der Eintragung erfassten Waren und Dienstleistungen tatsächlich benutzt werden, und eine unberechtigte Benutzung muss gegebenenfalls überwacht werden. Zur Verlängerung und zur Löschung wegen Nichtbenutzung lesen Sie gern unseren Beitrag Markenverlängerung und Löschung wegen Nichtbenutzung.

Fazit

Das Markeneintragungsverfahren verläuft in sieben Phasen: Recherche, Anmeldung, Prüfung, Veröffentlichung, Widerspruchsfrist und Eintragung. In jeder Phase beeinflussen Fristenüberwachung und die richtige Antwort das Ergebnis unmittelbar. Wenn Sie Ihre Anmeldung mit einer Vorabrecherche beginnen und das Verfahren mit einer Fachperson durchführen, verringert das das Fehlerrisiko. Wenn wir das gesamte Verfahren für Sie führen sollen, können Sie unser Angebotsformular ausfüllen oder sich über unsere Dienstleistung zur Markeneintragung informieren.