Markenwiderspruch einlegen: Frist, Gründe und Ablauf

Was ist ein Markenwiderspruch?

Ein Markenwiderspruch ist der Antrag, eine Markenanmeldung nicht einzutragen. In der Praxis wird das Wort „Widerspruch“ für zwei verschiedene Situationen verwendet:

• Widerspruch gegen die Veröffentlichung: Wird die Marke eines anderen veröffentlicht, beantragen Sie auf der Grundlage Ihres eigenen Rechts, diese Anmeldung nicht einzutragen.
• Widerspruch gegen die Zurückweisungsentscheidung: Wird Ihre eigene Anmeldung vom Amt teilweise oder vollständig zurückgewiesen, wenden Sie sich gegen diese Entscheidung.

Die beiden Verfahren haben unterschiedliche Beteiligte, Fristen und Begründungen. Die folgende Tabelle fasst den Unterschied zusammen:

Wer kann der Veröffentlichung widersprechen?

Das Widerspruchsrecht steht in der Regel dem Inhaber des älteren Rechts zu. So kann etwa eine Person oder ein Unternehmen, die zuvor eine gleiche oder ähnliche Marke hat eintragen lassen oder angemeldet hat, der veröffentlichten neuen Anmeldung widersprechen. Außerdem können berechtigte Lizenznehmer oder Personen mit einem Nutzungsrecht an der Marke diesen Weg im Rahmen ihrer Befugnisse beschreiten. Der Widersprechende muss Unterlagen, die sein Recht belegen, und eine Begründung vorlegen.

Wie lang ist die Widerspruchsfrist?

Die Frist für den Widerspruch gegen eine veröffentlichte Markenanmeldung beträgt 2 Monate ab dem Veröffentlichungsdatum. Diese Frist wird in der Regel nicht verlängert; ein nach Fristablauf eingelegter Widerspruch wird grundsätzlich nicht als Widerspruch gegen die Veröffentlichung berücksichtigt. Deshalb ist es sehr wichtig, Anmeldungen zu beobachten, die Ihrer Marke ähneln (Überwachungsdienst). Das Veröffentlichungsdatum der eigenen Anmeldung zu kennen, hilft wiederum bei der Ablaufplanung im Hinblick auf einen möglichen Widerspruch.

Welche Gründe können für den Widerspruch geltend gemacht werden?

Die Begründung hängt vom Recht des Widersprechenden und von der Art der Anmeldung ab. Häufig vorkommende Gründe:

• Identität oder Ähnlichkeit mit einer älteren Marke: Verwechslungsgefahr beim Verbraucher bei gleichen oder ähnlichen Waren/Dienstleistungen.
• Ausnutzung des Ansehens einer bekannten Marke: Gefahr, das Ansehen einer sehr bekannten Marke unlauter auszunutzen oder ihre Unterscheidungskraft zu beeinträchtigen.
• Bösgläubigkeit: Behauptung, die Anmeldung sei erfolgt, um die Leistung eines anderen auszunutzen oder einen Wettbewerber zu blockieren.
• Anmeldung durch Agenten oder Vertreter: Anmeldung durch den Handelsvertreter des Markeninhabers ohne dessen Zustimmung.
• Absolute Eintragungshindernisse: Auch Gründe wie fehlende Unterscheidungskraft oder ein beschreibender bzw. irreführender Charakter des Zeichens können geltend gemacht werden. Einzelheiten finden Sie im Beitrag Gründe für die Ablehnung einer Markenanmeldung.

Wie wird ein Widerspruch gegen die Veröffentlichung vorbereitet?

1. Anmeldung prüfen: Abbildung, Klassen und Waren-/Dienstleistungsverzeichnis der angegriffenen Marke werden im Detail verglichen.
2. Ihr Recht belegen: Eintragungsurkunde oder Anmeldeunterlagen, Benutzungsnachweise und gegebenenfalls Unterlagen zur Bekanntheit werden zusammengestellt.
3. Vergleichstabelle erstellen: Visuelle, klangliche und begriffliche Ähnlichkeit sowie die Ähnlichkeit der Waren/Dienstleistungen werden anhand konkreter Beispiele dargelegt.
4. Begründeten Schriftsatz verfassen: Geben Sie klar an, aus welchem Grund und im Hinblick auf welche Waren/Dienstleistungen Sie widersprechen.
5. Fristgerecht einreichen: Schriftsatz und die erforderliche Gebühr werden vor Ablauf der 2-Monats-Frist beim Amt eingereicht. Bestätigen Sie die aktuelle Widerspruchsgebühr anhand des Gebührentarifs des Türkischen Patent- und Markenamts (TÜRKPATENT).

Schwache und unbelegte Widersprüche können erfolglos bleiben. Deshalb muss die Begründung konkret sein und müssen die Unterlagen geordnet vorgelegt werden.

Wie läuft das Verfahren nach dem Widerspruch ab?

Mit dem Widerspruch wird dem Anmelder eine Mitteilung zugestellt. Danach folgen typischerweise diese Schritte:

1. Stellungnahme: Der Anmelder antwortet schriftlich auf den Widerspruch und erläutert, warum seine Marke nicht verwechselt wird.
2. Antrag auf Benutzungsnachweis: Ist seit der Eintragung der älteren Marke eine bestimmte Zeit vergangen, kann der Anmelder vom Widersprechenden verlangen, die tatsächliche Benutzung seiner Marke nachzuweisen. Dies erfordert, dass der Widersprechende Benutzungsnachweise vorlegt.
3. Einigung: Die Parteien können sich einigen, die Anmeldung einschränken, die Marke ändern, den Widerspruch zurücknehmen oder eine Koexistenzvereinbarung treffen.
4. Entscheidung des Amts: Das Amt gibt dem Widerspruch statt, gibt ihm teilweise statt oder weist ihn zurück.
5. Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung: Die mit der Entscheidung nicht einverstandene Partei kann die gesetzlich vorgesehenen Rechtsbehelfe einlegen.

Wie antwortet man auf einen Widerspruch?

Wurde gegen Ihre Marke Widerspruch eingelegt, ist eine ruhige und geordnete Antwortstrategie erforderlich. In der Antwort können Sie Folgendes tun: die visuellen, klanglichen und begrifflichen Unterschiede zwischen den Marken herausarbeiten; zeigen, dass sich die Waren/Dienstleistungen tatsächlich unterscheiden; gegebenenfalls das Verzeichnis einschränken; bei Hinweisen darauf, dass die ältere Marke nicht benutzt wird, einen Benutzungsnachweis verlangen; und, wenn eine wirtschaftliche Lösung möglich ist, Einigungsgespräche aufnehmen. Der wichtigste Punkt ist, die Frist nicht zu versäumen.

Welche Einigungsmöglichkeiten gibt es?

Nicht jeder Widerspruch muss bis zur Entscheidung des Amts geführt werden. Eine wirtschaftlich vernünftige Lösung kann Dauer und Kosten deutlich senken. Die in der Praxis wichtigsten Formen der Einigung sind:

• Einschränkung des Verzeichnisses: Der Anmelder streicht die kollidierenden Waren/Dienstleistungen aus dem Verzeichnis.
• Koexistenzvereinbarung: Die Parteien vereinbaren schriftlich, dass die Marken in unterschiedlichen Bereichen oder Formen benutzt werden.
• Markenänderung: Der Anmelder führt das Verfahren mit einem neuen Zeichen fort.
• Übertragung oder Lizenz: Die Marke wird bei einer der Parteien vereinigt oder es wird eine Nutzungserlaubnis erteilt. Für diese Vorgänge können Sie sich unseren Service für Markenübertragung und -lizenz ansehen.

Eine schriftliche und eindeutige Einigung beugt späteren abweichenden Auslegungen vor.

Wie legt man Widerspruch gegen eine Zurückweisungsentscheidung ein?

Wird Ihre eigene Anmeldung vom Amt zurückgewiesen, muss die Begründung der Entscheidung im Detail geprüft werden. Liegt ein absoluter Zurückweisungsgrund vor, kommen Unterlagen zur erlangten Unterscheidungskraft, die Einschränkung des Verzeichnisses oder das Vorbringen in Betracht, das Zeichen unterscheide sich in anderer Hinsicht. Die Fristen beginnen mit dem Zustellungsdatum, und werden sie versäumt, sind einige Wege verschlossen. Am sichersten ist es, die Frist am Tag des Erhalts der Mitteilung zu berechnen und die Akte sofort zu prüfen.

Was passiert, wenn Sie die Widerspruchsfrist versäumt haben?

Ist die Frist für den Widerspruch gegen die Veröffentlichung verstrichen und die Anmeldung eingetragen worden, kommen andere rechtliche Wege in Betracht. Das Gesetz kennt Wege, die es unter bestimmten Voraussetzungen ermöglichen, die Nichtigkeit oder Löschung einer eingetragenen Marke zu beantragen. Diese erfordern eine detailliertere Beweisvorbereitung als das Widerspruchsverfahren sowie andere Fristen- und Verfahrensregeln. Zur Löschung wegen Nichtbenutzung lesen Sie unseren Beitrag Markenverlängerung und Löschung wegen Nichtbenutzung. In jedem Fall ist die einfachste und wirtschaftlichste Lösung, die Veröffentlichungsphase nicht zu verpassen.

Wie beobachten Sie ähnliche Anmeldungen?

Da die Veröffentlichungsphase kurz ist, müssen ähnliche Anmeldungen regelmäßig beobachtet werden. Die Beobachtung kann für den Namen Ihrer Marke, Schreibvarianten, klangliche Entsprechungen und die relevanten Klassen erfolgen. So erfahren Sie bei der Veröffentlichung einer ähnlichen Anmeldung gleich zu Beginn der 2-Monats-Frist davon und gewinnen Zeit, um Begründung, Unterlagen und wirtschaftliche Bedeutung zu bewerten. Eine Überwachung ist nicht nur für Widersprüche nützlich, sondern auch, um die Lage Ihrer Marke im Markt zu überblicken.

Häufige Fehler bei Widersprüchen

• Die Zweimonatsfrist zu versäumen oder das Veröffentlichungsdatum falsch zu berechnen,
• die Begründung bei allgemeinen Formulierungen zu belassen und keinen konkreten Vergleich anzustellen,
• die Unterlagen, die das Recht belegen, unvollständig vorzulegen,
• gegen jede ähnliche Anmeldung Widerspruch einzulegen und dadurch Kosten und Zeit zu verlieren, ohne die wirtschaftliche Bedeutung zu beachten,
• die Möglichkeit einer Einigung von vornherein auszuschließen.

Hinweis: Der Ausgang eines Widerspruchs kann für niemanden im Voraus garantiert werden. Das Ergebnis hängt von der Ähnlichkeit der Marken, dem Zusammenhang der Waren/Dienstleistungen, den vorgelegten Unterlagen und der Bewertung durch das Amt ab.

Fazit

Der Markenwiderspruch ist ein entscheidendes Verfahren, sowohl um die eigene Marke zu schützen als auch um einen Widerspruch gegen Ihre Anmeldung zu bewältigen. Beim Widerspruch gegen die Veröffentlichung ist die 2-Monats-Frist verbindlich; Begründung und Ordnung der Unterlagen beeinflussen das Ergebnis unmittelbar. Wenn Sie bei der Vorbereitung eines Widerspruchs, bei der Antwort auf einen Widerspruch oder bei Löschungsverfahren Unterstützung beim Verfahrensmanagement wünschen, können Sie sich unseren Service für Markenwiderspruch und Löschung ansehen oder uns über das Angebotsformular kontaktieren.