Warum wird eine Markenanmeldung zurückgewiesen? Zurückweisungsgründe

Aus welchen Gründen wird eine Markenanmeldung abgelehnt?

Eine Markenanmeldung kann nach dem Gesetz über das gewerbliche Eigentum Nr. 6769 (SMK) aus zwei Gruppen von Gründen zurückgewiesen werden: absolute Eintragungshindernisse und relative Eintragungshindernisse. Diese Unterscheidung zu kennen, ist grundlegend – sowohl bei der Vorbereitung der Anmeldung als auch dann, wenn eine Zurückweisung oder ein Widerspruch eingeht und der richtige nächste Schritt gefragt ist.

Was sind absolute Eintragungshindernisse?

Absolute Eintragungshindernisse ergeben sich aus der Beschaffenheit des Zeichens selbst; eine Kollision mit einer anderen Marke ist dafür nicht erforderlich. Die wichtigsten Beispiele sind:

• Fehlende Unterscheidungskraft: Ein Zeichen, das die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens nicht von denen anderer unterscheiden kann, ist nicht eintragungsfähig. Einfache geometrische Formen sowie gewöhnliche Buchstaben und Zahlen sind Beispiele dafür.
• Beschreibender Charakter: Zeichen, die Art, Sorte, Beschaffenheit, Menge, Verwendungszweck oder geografische Herkunft einer Ware unmittelbar beschreiben, stoßen auf ein Hindernis. Lautet die Marke eines Unternehmens, das Brot verkauft, zum Beispiel „Frisches Brot“, kann sie als beschreibend gelten.
• Übliche Verwendung im Geschäftsverkehr: Allgemeine Wörter und Zeichen, die in der Branche von allen verwendet werden, werden nicht einer einzelnen Person zugewiesen.
• Irreführung: Zeichen, die geeignet sind, die Öffentlichkeit über Beschaffenheit, Herkunft oder Art der Ware zu täuschen, können nicht eingetragen werden.
• Verstoß gegen die öffentliche Ordnung und die guten Sitten: Zeichen, die den allgemeinen Wertvorstellungen der Gesellschaft widersprechen oder anstößig sind, werden zurückgewiesen.
• Amtliche und öffentliche Symbole: Elemente wie Staatswappen, Flaggen und amtliche Zeichen öffentlicher Einrichtungen können ohne Befugnis nicht als Marke eingetragen werden.
• Kollision mit geografischen Angaben: Zeichen, die eine eingetragene geografische Angabe unberechtigt verwenden oder deren Ansehen ausnutzen, können auf ein Hindernis stoßen.

Es gibt eine wichtige Ausnahme: Einige absolute Eintragungshindernisse lassen sich überwinden, wenn das Zeichen durch Benutzung Unterscheidungskraft erlangt hat. Dafür sind Unterlagen vorzulegen, die eine intensive und langjährige Benutzung belegen.

Wie wird die Unterscheidungskraft beurteilt?

Zeichen bewegen sich hinsichtlich ihrer Unterscheidungskraft auf einer Skala. Am stärksten sind erfundene (Fantasie-)Wörter. Danach folgen Namen, die Assoziationen wecken, das Produkt aber nicht unmittelbar beschreiben. Ausdrücke, die das Produkt offen beschreiben, gehören dagegen zur schwachen Kategorie, die sich häufig nicht eintragen lässt. Eine praktische Faustregel: Beschreibt der Name das Produkt selbst, ist er riskant; bietet er eine Assoziation mit dem Produkt oder eine völlig eigenständige Wortbildung, ist er sicherer. Wer diese Skala bei der Markenwahl im Blick behält, verringert spätere Rechtsstreitigkeiten.

Was sind relative Eintragungshindernisse?

Relative Eintragungshindernisse entstehen aus der Kollision mit dem älteren Recht eines anderen. Das Amt prüft sie nicht von Amts wegen; der Inhaber der älteren Marke macht sie nach der Veröffentlichung durch Widerspruch oder auf anderen einschlägigen Wegen geltend. Die wichtigsten Beispiele:

• Identische oder ähnliche Marke: Wird ein Zeichen, das einer bereits eingetragenen oder angemeldeten Marke gleicht oder ihr ähnelt, für identische oder ähnliche Waren/Dienstleistungen angemeldet, entsteht Verwechslungsgefahr.
• Bezug zu bekannten Marken: Die Gefahr, das Ansehen sehr bekannter Marken unlauter auszunutzen oder diese Marken zu beeinträchtigen, kann sich selbst in anderen Klassen stellen.
• Anmeldung durch Agenten oder Vertreter: Meldet der Handelsvertreter oder Bevollmächtigte des Markeninhabers die Marke ohne dessen Zustimmung im eigenen Namen an, stellt dies ein Hindernis dar.
• Sonstige ältere Rechte: Auch ältere Rechte wie Firma, Personenname oder Urheberrecht können im konkreten Fall geltend gemacht werden.

Wie wird die Markenähnlichkeit gemessen?

Ähnlichkeit ist nicht bloß ein optischer Vergleich zweier Zeichen nebeneinander. Maßgeblich ist der Gesamteindruck, wobei drei Dimensionen gemeinsam bewertet werden:

• Visuelle Ähnlichkeit: Buchstabenfolge, Logoform, Farbe und Schriftart.
• Klangliche Ähnlichkeit: Aussprache und Betonung; Namen, die gleich klingen, auch wenn sie anders geschrieben werden.
• Begriffliche Ähnlichkeit: Wörter, die denselben Begriff hervorrufen, sowie Entsprechungen in anderen Sprachen.

Bei dieser Bewertung spielt auch die Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen eine Rolle. Produkte, die sich an denselben Kundenkreis richten und einander ergänzen, können selbst in verschiedenen Klassen als ähnlich gelten. Die Recherche sollte sich daher nicht nur auf dieselbe Klasse beschränken.

Was ist Bösgläubigkeit und wie zeigt sie sich?

Bösgläubigkeit liegt vor, wenn eine Marke mit dem Ziel angemeldet wird, die Leistung eines anderen unlauter auszunutzen, einen Wettbewerber zu blockieren oder die Marke später gegen ein hohes Entgelt zu verkaufen. Beispielsweise können die Anmeldung einer im Ausland bekannten Marke, nachdem man bemerkt hat, dass sie in der Türkei noch nicht eingetragen ist, oder die Eintragung der Marke eines Unternehmens, mit dem eine Geschäftsbeziehung besteht, im eigenen Namen als Beweis für Bösgläubigkeit gewertet werden. Die Bösgläubigkeit wird im Einzelfall und auf Grundlage von Beweisen nachgewiesen; eine bloße Behauptung genügt nicht.

Hypothetische Beispielszenarien

Die folgenden Beispiele beschreiben keine tatsächliche Anmeldung, sondern konstruierte Situationen zur Erläuterung der Grundsätze:

• Szenario 1: Eine Bäckerei meldet ihre Marke als „Warmes Brot“ an. Da das Zeichen das Produkt unmittelbar beschreibt, ist das Zurückweisungsrisiko hinsichtlich Unterscheidungskraft und beschreibendem Charakter hoch. Das Hinzufügen eines eigenständigen Namens- oder Formelements kann das Risiko senken.
• Szenario 2: Ein Kosmetik-Start-up wählt einen Namen, der sich nur in einem Buchstaben von einer bereits im selben Bereich eingetragenen Marke unterscheidet. Wegen der klanglichen Ähnlichkeit kann der Inhaber des älteren Rechts Widerspruch einlegen. Dieses Risiko zeigt sich nicht in der Prüfung durch das Amt, sondern möglicherweise erst im Widerspruch nach der Veröffentlichung.
• Szenario 3: Ein Produkt ohne natürliche Inhaltsstoffe erhält den Namen „Reine Natur“. Wegen der Gefahr, Verbraucher über die Beschaffenheit des Produkts irrezuführen, kann das Zeichen auf ein absolutes Eintragungshindernis stoßen.

Allen drei Beispielen ist gemeinsam, dass das Problem bereits vor der Anmeldung erkennbar sein kann.

Was ist zu tun, wenn eine Zurückweisung ergeht?

1. Lesen Sie die Begründung der Zurückweisung sorgfältig und stellen Sie fest, ob es sich um ein absolutes oder ein relatives Hindernis handelt.
2. Tragen Sie die gesetzlich vorgesehene Frist in Ihren Kalender ein; wird sie versäumt, können die Rechtsbehelfe verloren gehen.
3. Prüfen Sie je nach Begründung Optionen wie die Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses, die Vorlage von Unterlagen zur durch Benutzung erlangten Unterscheidungskraft oder das Verfassen einer Stellungnahme.
4. Bei hoher wirtschaftlicher Bedeutung sollten Sie auch eine erneute Anmeldung mit einer gestärkten Marke in Erwägung ziehen.

Zur Widerspruchsseite lesen Sie unseren Beitrag Wie wird ein Markenwiderspruch eingelegt.

Was lässt sich tun, um das Zurückweisungsrisiko zu senken?

• Wählen Sie einen Fantasienamen oder einen Namen mit eigenständiger Assoziation.
• Führen Sie vor der Anmeldung eine Ähnlichkeitsrecherche sowohl in derselben als auch in verwandten Klassen durch.
• Die Marke sollte die Art des Produkts nicht unmittelbar beschreiben.
• Verwenden Sie keine Wörter, die über die Beschaffenheit des Produkts irreführen.
• Formulieren Sie das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis entsprechend der tatsächlichen Benutzung, ohne zu übertreiben.
• Halten Sie sich von Elementen wie amtlichen Symbolen, Flaggen und Zeichen öffentlicher Einrichtungen fern.

Hinweis: Eine Recherche verringert das Zurückweisungsrisiko, schließt es aber nicht aus. Die Bewertung durch das Amt und das Verhalten Dritter lassen sich im Voraus nicht sicher kennen; gehen Sie daher mit Versprechen einer „Eintragungsgarantie“ vorsichtig um.

Fazit

Eine Markenanmeldung kann entweder wegen der Beschaffenheit des Zeichens selbst (absolut) oder wegen des älteren Rechts eines anderen (relativ) zurückgewiesen werden. Die erste Gruppe prüft das Amt von Amts wegen, die zweite kommt durch Widerspruch ins Spiel. Beide Risiken lassen sich vor der Anmeldung nur durch eine umfassende Recherche und die richtige Namenswahl erkennen. Um den Ablauf von Grund auf kennenzulernen, lesen Sie unseren Beitrag Was ist eine Markeneintragung und wie läuft sie ab; um das Ähnlichkeitsrisiko schon vor der Anmeldung zu erkennen, können Sie sich unseren Service für Markenrecherche und -abfrage ansehen oder uns über das Angebotsformular kontaktieren.